Es ist eigentlich eine erfreuliche Nachricht: Die Kasse, aus der der Kanton Schwyz sein Strassennetz finanziert, ist gut gefüllt; im Moment liegen auf dem Konto gut 150 Millionen Franken. Jedes Jahr kommen rund 15 Millionen dazu – durch die Motorfahrzeugsteuer, die Autolenkerinnen und -lenker dem Kanton abliefern müssen.
So richtig freuen allerdings kann sich der Kanton über das viele Geld nicht. Es darf nur zweckgebunden verwendet werden, also ausschliesslich für den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen. Dafür reicht aber auch weniger Geld – die Regierung hat darum dem Parlament beantragt, die Motofahrzeugsteuer um 25 Prozent zu senken.
Bürgerliche unterstützten die Vorlage
Das Parlament hat am Mittwoch diesem Antrag zugestimmt, mit 68 zu 18 Stimmen. Unbestritten war die Vorlage auf bürgerlicher Seite. «Von dieser Steuersenkung profitieren nicht nur Privatpersonen, sondern auch Gewerbebetriebe mit ihren Lieferwagen und das Transportgewerbe», sagte etwa SVP-Kantonsrat Bruno Nötzli. Zudem liege der neue Steuersatz nur knapp unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt – damit sei auch kein Nummernschilder-Tourismus zu befürchten.
Von dieser Steuersenkung profitieren auch Gewerbebetriebe und das Transportgewerbe.
Auch CVP und FDP waren für die Steuersenkung – es sei nicht sinnvoll, wenn der Kanton unverhältnismässig viel Geld eintreibe.
Für die Linke ein «falsches Signal»
Kritik kam dagegen von der Ratslinken. Die SP wäre für eine Steuersenkung von 10 Prozent zu haben gewesen, 25 Prozent gingen ihr aber zu weit. SP-Kantonrat Andreas Marti erinnerte daran, dass Schwyz bereits heute landesweit der Kanton mit der zweithöchsten Fahrzeugdichte sei. «Das ist auch in einem ländlichen Kanton kein Ruhmesblatt», sagte er. «Und mit dieser Steuersenkung wird Autofahren noch billiger.»
Ausgerechnet die grössten Klimasünder werden so steuerlich entlastet.
Die Grünliberalen wollten die Vorlage gar an die Regierung zurückweisen: Sie plädierten dafür, die Regierung einen Bericht ausarbeiten lassen, der aufzeigen sollte, wie das vorhandene Geld für Umweltprojekte im Zusammenhang mit dem Strassennetz verwendet werden könnte. «Es ist ein falsches Signal, ausgerechnet die grössten Klimasünder steuerlich zu entlasten», sagte GPL-Kantonsrat Rudolf Bopp.
