Im Kanton Zürich halten sich immer weniger abgewiesene Asylbewerber auf. Sicherheitsdirektor Mario Fehr führt dies auf drei Faktoren zurück:
- Schärfere Regeln: Seit dem 1. Februar erhalten abgewiesene Asylbewerber nur noch finanzielle Unterstützung, wenn sie sich zu bestimmten Zeiten in der ihnen zugewiesenen Unterkunft aufhalten. Die Nothilfe beträgt zwischen acht bis zehn Franken pro Tag.
- Bessere Beratung: Das Migrationsamt und das Sozialamt führen seit Anfang Jahr gemeinsame Ausreisegespräche mit Rückkehrberatung durch.
- Härtefälle erkennen: Gleichzeitig hat das kantonale Migrationsamt im Frühling mit der Überprüfung der Dossiers abgewiesener Asylbewerber begonnen, die Nothilfe beziehen und seit sechs oder mehr Jahren in der Schweiz wohnen.
Wohin die abgewiesenen Asylbewerber gehen, kann die Zürcher Sicherheitsdirektion nicht mit Sicherheit sagen. Dass sie in der Schweiz untertauchten, sei eher unwahrscheinlich, sagt Mario Fehr, dazu seien die Kontrollen der Behörden zu gut. Beim Kanton geht man vielmehr davon aus, dass abgewiesene Asylbewerber «weiterreisen», allem voran nach Deutschland, aber auch nach Italien.
«Hintertürchen» Härtefall
Die Massnahmen zeitigen Erfolg. So sind laut Kanton bis Ende August 79 Personen nach einer Rückkehrberatung selbständig ausgereist. Das Zürcher Migrationsamt fordert zudem abgewiesene Asylsuchende, die länger als sechs Jahre in der Schweiz sind, neuerdings auf, den Status des Härtefalls zu bantragen. Erhalten sie ihn, dürfen sie in der Schweiz bleiben und müssen nicht mehr in den engen, oft unteridischen Notunterkünften wohnen. Das Migrationsamt geht davon aus, dass bis Ende Jahr rund 50 Personen auf diese Weise aus den Nothilfestrukturen entlassen werden können.
Augenmass in der Asylpolitik
Dass der Kanton aktiv nach Härtefällen sucht, erstaunt, ist er doch sonst für seine strenge Asylpolitik bekannt. Urs Betschart, Chef beim kantonalen Migrationsamt sieht darin keinen Widerspruch.
In der Asylpolitik braucht es vor allem Konsequenz, aber auch Augenmass.
Asylorganisationen glauben hingegen, dass der Kanton mit dieser Massnahme auf den Druck reagiert, den sie seit zwei Jahren aufgebaut haben. «Es ist ein erster Erfolg der sehr aktiven Asylbewegung im Kanton Zürich», sagt Hanna Stoll, Mitglied des Bündnisses «wo Unrecht zu Recht wird».
Insgesamt hielten sich Ende 2012 noch 1476 abgewiesene Asylbewerber in Notunterkünften auf, per Ende August 2017 waren es noch 589. Konsequenzen hat dies auch für die Anzahl Notunterkünfte: Der Kanton Zürich will die unterirdische Notunterkunft in der Stadt Uster per Ende Oktober schliessen.
