- Das Wettinger Gemeindeparlament hat das Budget 2020 mit 35 Ja- zu 12 Nein-Stimmen Stimmen bewilligt. Das Budget sieht ein Plus von über 2 Millionen Franken vor.
- Die Debatte am Montagabend dauerte über 3,5 Stunden, über 15 Anträge wurden gestellt, grossmehrheitlich aber abgewiesen.
- Es war bereits die zweite Budgetberatung in Wettingen, Mitte Oktober hatte das Parlament das Budget noch zurückgewiesen.
Das Parlament störte sich in der ersten Beratung nicht an der geplanten Steuerfusserhöhung von 95 auf 100 Prozent, sondern daran, wie der Gemeinderat die zusätzlichen Einnahmen (2.5 Millionen Franken) verwenden wollte. Das Parlament wies den Gemeinderat an, mindestens 2 Millionen Franken in den Schuldenabbau zu investieren. Denn Wettingen hat eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen im Aargau, sie ist viel höher als vom Kanton Aargau empfohlen.
Und wenn Wettingen Geld für den Schuldenabbau verwendet, muss es dieses logischerweise an anderer Stelle einsparen – und das tut die zweitgrösste Gemeinde im Aargau nun auch. Der Gemeinderat folgt grossmehrheitlich den Empfehlungen der Finanzkommission, welche eine Liste mit über 70 Kürzungsvorschlägen ausgearbeitet hatte. Es erstaunt daher nicht, dass das überarbeitete Budget 2020 im Gemeindeparlament schliesslich durchkam.
Kritische Voten und zahlreiche Anträge kamen aus den Reihen von SP und Grünen. Sie stellten sich gegen diverse Budgetkürzungen. Fraktionspräsidentin Mia Gujer: «Grundsätzlich stört uns der ganze Abbau, der die ganze Bevölkerung stark betreffen wird. Bei der Kultur, der Schule, beim Sport.» Am Ende des Abends stimmte die Fraktion SP/Grüne aber doch für das Budget. «Für uns war wichtig, dass die Steuererhöhung durchkommt. Deshalb mussten wir Kompromisse eingehen.»
Gegen das Budget stimmte einzig die SVP-Fraktion. «Es ist immer noch kein Strategiewechsel in dieser Finanzpolitik erkennbar», sagt Fraktionspräsidentin Michaela Huser. Die Ausgaben stiegen nach wie vor, man wolle keine Verzichtsdiskussion führen. «Wir leben einfach über unsere Verhältnisse. So einem Budget können wir leider nicht zustimmen.»
Welche Argumente das Wettinger Stimmvolk überzeugen, zeigt sich am 9. Februar 2020. Dann findet die Abstimmung zum Budget mit höherem Steuerfuss statt.
