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Widerstand Stadtteilsekretariat Kleinbasel wehrt sich gegen Sparpläne

Die Basler Bürgerlichen wollen die Stadtteilsekretariate wegsparen, weil sie unnötig und zu verwaltungsnah seien.

Urs Joerg ist seit über zehn Jahren Präsident des Stadtteilsekretariats Kleinbasel. Dort sind acht Quartiere vertreten, zum Beispiel das Klybeck- oder das Matthäusquartier. «Unsere Aufgabe ist es, die Anliegen dieser Quartiere zu bündeln und der Verwaltung und der Politik zu überbringen», so Joerg.

Eine wichtige Funktion, findet der ehemalige EVP-Grossrat, «denn ansonsten müsste der Kanton mit allen Quartiervereinen verhandeln und würde mit Anliegen überflutet», ist er überzeugt. Im Unterschied zu den Quartiertreffpunkten, wo man sich für Kurse oder Veranstaltungen trifft, sind die Stadtteilsekretariate für die Planung und Koordination der verschiedenen Quartiere zuständig.

Vorwurf: Zu links

CVP-Grossrat Balz Herter kritisiert diese Sekretariate. «Wir finden die Stadtteilsekretariate nicht besonders effizient», so Herter. «Wer wissen will, wo es im Quartier einen Kompostplatz gibt, kann dies auch anders in Erfahrung bringen. Da braucht es nicht 360'000 Franken vom Kanton.» Er kritisiert auch die Haltung der Stadtteilsekretariate: «Aus unserer Sicht ticken sie ganz klar links. Sie führen das aus, was ihnen die Verwaltung vorgibt».

Ein Vorurteil, das Urs Joerg gut kennt. Er widerspricht: «Weil wir eben wissen, wie die Verwaltung aufgebaut ist, wissen wir auch, an wen wir uns wenden müssen». Er ist zuversichtlich, dass das Anliegen der Bürgerlichen scheitert. Eine Prognose für die Debatte im Grossen Rat im Januar ist tatsächlich schwierig. Zwar stehen alle bürgerlichen Parteien hinter dem Spar-Vorschlag, was eine Mehrheit bedeuten würde. Es ist aber auch damit zu rechnen, dass es einige Abweichler gibt.

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