Vor drei Wochen kündigte die Innerrhoder Standeskommission an, dass das Windparkprojekt in Oberegg vom Tisch sei. Die Standeskommission gewichtet die Interessen des Landschaftsschutzes höher als die Interessen der Energieerzeugung durch Windräder. Seither brodelt es im Kanton Appenzell Innerrhoden.
Das Vorgehen der Regierung ist ein Buebetrickli.
Insbesondere die Befürworter kritisierten die Standeskommission für ihren Entscheid und auch ihr Vorgehen. Weil es zu keiner Anpassung im Richtplan kommt, hat auch der Grosse Rat Innerrhoden nichts dazu zu sagen. So will es das Innerrhoder Baugesetz.
Für ein Mitspracherecht des Grossen Rates bräuchte es eine Anpassung des Baugesetzes.
Dies passt mehreren Grossrätinnen und Grossräten nicht. Sie forderten in der Session vom Montag ein Mitspracherecht bei dem umstrittenen Entscheid. Grossrat Jakob Signer aus Meistersrüte: «Das Vorgehen der Regierung ist ein Buebetrickli, weil ihr so niemand widersprechen kann.» Gegen diesen Vorwurf wehrte sich der Innerrhoder Bauherr Ruedi Ulmann: «Wenn der Grosse Rat bei diesem Thema mitreden will, so braucht es eine Anpassung des Baugesetzes.»
Die Diskussion dürfte in der Februar-Session des Grossen Rates Innerrhoden weitergehen. Dann legt die Standeskommission dem Grossen Rat ihren angekündigten Bericht zum Windparkprojekt in Oberegg vor.
