Kurz vor 21 Uhr endete am Montagabend in Winterthur die friedlichste Budget-Debatte der letzten Jahre. «Das ist einzigartig», sagte Finanzvorsteherin Yvonne Beutler. Seit fast 20 Jahren sei sie nun im Winterthurer Gemeinderat, so etwas habe sie aber noch nie erlebt.
Ein einstimmiges Budget, drei Monate vor den Wahlen, das ist sensationell.
Das Parlament beschloss ein Budget mit einem Plus von fast 16 Millionen Franken, Die Steuern werden um zwei Prozentpunkte gesenkt. Der Antrag kam vom Stadtrat selber, er wollte damit nach den ganzen Sparprogrammen ein «positives Signal» senden. Die Grünen hätten gerne darauf verzichtet, die SVP wollte die Steuern noch mehr senken.
Antrag 1: Der Steuerfuss bleibt bei 124 Prozent. So wollten es die Grünen, die AL und Teile der SP-Fraktion. Sie fanden es unverantwortlich, das budgetierte Plus schon im Voraus wieder auszugeben, konnten sich aber nicht durchsetzen. Der Präsident der Winterthurer Grünen, Reto Diener, sprach von einer verpassten Chance. SP-Gemeinderat Roland Kappeler gab zu, dass beim Entscheid, dem Antrag den Grünen nicht zu folgen, auch die baldigen Wahlen eine Rolle gespielt hätten.
Unsere Wähler zahlen auch nicht gerne Steuern.
Antrag 2: Der Steuerfuss wird um vier Prozent auf 120 Prozent gesenkt. So wollte es die SVP. Wenn es der Stadt gut gehe, müsse man der Bevölkerung etwas zurückgeben, so SVP-Gemeinderat Michael Gross. Unterstützung erhielt die SVP für diesen Antrag aber keine. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, erklärte FDP-Gemeinderat Urs Hofer.
Im Herzen haben wir den Antrag verstanden, aus Vernunft haben wir aber nein gesagt.
Am Schluss setzte sich der stadträtliche Kompromiss durch. Der Steuerfuss wird von 124 auf 122 Prozentpunkte gesenkt. Winterthur verzichtet damit auf Einnahmen von acht Millionen Franken.
