Der Winterthurer Stadtrat hat für das Budget 2019 einiges an Kritik einstecken müssen. Der Grund: Nach schmerzhaften Sparprogrammen steigen die Ausgaben wieder deutlich an.
Wir sind wieder am selben Punkt wie vor zwei Jahren. Das ist frustrierend.
Die Winterthurer SVP sprach von Sisyphusarbeit. Mit den geplanten Ausgaben 2019 würde die Arbeit der letzten Jahre zunichte gemacht. Ins selbe Horn stiess die FDP: «Das ist unverantwortliche Jojo-Politik», so Gemeinderat Urs Hofer.
Wie viel Stellenausbau ist nötig?
85 zusätzliche Stellen will der Winterthurer Stadtrat vom Parlament bewilligt haben. Ein Teil davon wird wegen des Bevölkerungswachstums nötig, etwa im Bildungsbereich. Für Kritik sorgten im Parlament aber andere Stellen, zum Beispiel neue Stabsstellen, Sekretariate und Social-Media-Verantwortliche.
Wenn der Fahrplan von Stadtbus ausgebaut wird, brauchen wir mehr Chauffeure.
Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) betonte, dass es nicht darum gehe, dass es sich die städtischen Angestellten gemütlich machen wollten. Hinter den Stellen stünden immer Leistungen.
Die Budgetdebatte ist noch nicht fertig diskutiert. Nächsten Montag muss das Winterthurer Stadtparlament zum Beispiel noch über den Steuerfuss befinden. Der Stadtrat will ihn nächstes Jahr bei 122 Prozent belassen. Die SVP will ihn um zwei Prozentpunkte senken, die Grünen wollen ihn um zwei Prozentpunkte erhöhen.
Das Budget geht von einem Minus von 39, 5 Millionen Franken aus. Allerdings sehen die Finanzen nur auf dem Papier schlecht aus. Eigentlich rechnet die Stadt mit einem Plus von 15 Millionen. Grund dafür ist eine neue – höchst umstrittene – Verbuchungsmethode des Kantons.
