Es war ein hauchdünner Entscheid am Montagabend im Winterthurer Stadtparlament. Mit 29 zu 28 Stimmen setzte sich die bürgerliche Sparallianz durch. Die städtischen Angestellten erhalten zwar mehr Lohn, aber viel weniger mehr, als es der Stadtrat gewollt hätte.
Eine Million Franken kürzten SVP, FDP, CVP und GLP zusammen im Winterthurer Budget. Konkret heisst das für die Angestellten, sie erhalten nächstes Jahr eine Lohnerhöhung von 1,4 Prozent. Der Stadtrat hatte eigentlich 1,6 Prozent vorgesehen.
Das ist eine fehlende Wertschätzung gegenüber dem Personal.
Die linken Parteien bezeichneten die beschlossene Lohnerhöhung als «mickrig» und «zynisch». Eine deutliche Lohnerhöhung wäre überfällig gewesen, so SP-Gemeinderat Roland Kappeler. Das Personal werde mit diesen Lohnmassnahmen nicht wertgeschätzt.
Fehlende Wertschätzung vs. nötige Abstriche
Für Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) war es «eine Ohrfeige für die Angestellten». In den vergangenen sechs Jahren habe es viermal eine Nullrunde gegeben. Und jetzt kürze der Rat die geplante Massnahme und rede gleichzeitig über Steuersenkungen.
Irgendwo müssen wir Abstriche machen.
Die bürgerlichen Parteien begründeten ihren Kürzungsantrag damit, dass die Lohnentwicklung im Rest der Schweiz stagnierend sei. Ausserdem könne sich Winterthur grosszügige Lohnerhöhungen nicht leisten, so FDP-Gemeinderat Urs Hofer.
Fortsetzung folgt
Die Budgetberatung wird aus Zeitgründen am kommenden Montag fortgesetzt. Unter anderem entscheidet das Stadtparlament dann noch über den Steuerfuss.
Der Stadtrat will ihn bei 122 Prozent belassen. Die SVP will ihn – wie fast jedes Jahr – um zwei Prozentpunkte senken. Grüne und AL wollen ihn – ebenfalls wie fast jedes Jahr – um zwei Punkte heben. Beide dürften damit kaum eine Chance haben.