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Wirtschaft Ab heute kontrolliert die EZB die Banken im Euroraum

Ab jetzt wird die Notenbank nicht nur Geldpolitik machen, sondern auch Banken kontrollieren. Eine Zäsur für die europäischen Geldhäuser. Doch was bringt sie?

Daniele Nouy
Legende: Chefin der neuen Kontroll-Behörde ist die Französin Daniele Nouy. Ihre Stellvertreterin heisst Sabine Lautenschläger. Reuters

Im Juni 2001 musste die UBS von den Schweizer Steuerzahlern gerettet werden. Ein Schock für viele. Es war die Folge einer weltweiten Krise, die Folge von überbewerteten Finanzkonstrukten, überforderten Revisoren, gekauften Rating-Agenturen.

Das war vor sechs Jahren. Nun stehen Europas Banken erneut an einem Scheideweg. Denn ab heute wird eine neue Behörde die 120 wichtigsten Banken im Euro-Raum überwachen – der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) unter der Europäischen Zentralbank (EZB). Die SSM soll sicherstellen, dass der Geldfluss nicht mehr stockt und damit die Volkswirtschaften bedroht.

Gewiss, die Banken wurden schon vorher von nationalen Gremien überwacht. Doch neu ist, dass die EZB dies nach einheitlichen Kriterien macht, unabhängiger als vorher. Die EZB sammelt dabei in der Regel mehr Daten als die Prüfer vor ihr. Die Experten gucken nicht nur, ob die Risiken einer Bank mit genügend Eigenkapital unterlegt sind. Sie schauen sich auch regelmässig die Geschäftsmodelle der Banken an.

Stresstest war Vorbote

Dem heutigen ersten Tag ihrer Kontrolltätigkeit vorausgegangen ist der Stresstest der EZB. Diese wollte eine Grundlage für ihre künftige Aufgabe haben. Sie wollte wissen: Wie steht es um die europäischen Banken? Die EZB nahm dafür Krisenszenarien an, etwa schwere Rezessionen, sinkende Immobilienpreise, Verluste bei Staatsanleihen. Das Resultat wurde vor ein paar Tagen bekannt und ist erfreulich: Gerade mal 25 fehlbare Institute konnte die EZB ausmachen. Ihnen fehlen 25 Milliarden Euro. 12 von ihnen haben aber inzwischen genügend Kapital aufgebaut, um Krisen zu trotzen.

Ein besonderes Augenmerk wird die EZB demnach künftig auf Italien, Griechenland und Zypern haben: In diesen Ländern schnitten die Banken schlecht ab.

Allerdings: In einigen Jahren werden die Eigenkapitalvorschriften noch strenger. Hätte die EZB diese Kriterien im Stresstest schon angewendet, wären mehr Banken durchgefallen.

Die Schweizer Banken sind von dieser Neuerung nur bedingt betroffen, sie werden nach wie vor von der Finma kontrolliert. Die hiesigen Institute dürften vor allem von der höheren Transparenz profitieren, die mit der einheitlichen Aufsicht einher geht.

Die Krisen kommen trotzdem

Ist eine Bankenpleite damit vom Tisch? Die Finanzkonstrukte sind immer noch kompliziert, Europas Bankensektor ist weiterhin gross. Viele Banken haben immer noch kein nachhaltiges Geschäftsmodell.

Eine fundamentale Bankenreform ist das neue Modell also nicht. Sicher ist: Der Generalverdacht auf die Banken hat mit dem Stresstest etwas nachgelassen. Die Banken haben vor dem Gesundheitscheck der EZB Kapital aufgestockt, Risikopapiere abgestossen.

Die Bankenunion

Die neue Funktion der EZB als Aufsichtsorgan ist ein Kernelement der Europäischen Bankenunion. Das zweite Kernelement ist ein Mechanismus, wie marode Banken einheitlich abgewickelt werden sollen. Zentral wird ein Abwicklungsfonds im Umfang von 55 Milliarden Euro sein, der von den Banken geäufnet werden muss. Dafür sollen sie acht Jahre Zeit haben.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die EZB hat Kompetenzen, weit über ihre politische Legitimität hinaus. Sie ist praktisch eine ungewählte Finanzbehörde, die im EU- Raum das sagen hat und Entscheidungen trifft. Da wird weder das Parlament noch das Volk orientiert, befragt oder in irgendeiner Form Rechenschaft abgegeben. Die Kommunikation der Entscheidungen wird bestenfalls mit Frau Merkel und evtl. noch Monsieur Hollande abgesprochen. Die südeuropäischen Länder sollen ihre daraus folgenden innenpolitischen Probleme selber lösen.
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  • Kommentar von Heiri Kugler, UdonThani
    Es gibt einen einfachen Weg, dem abartigen Tun der Bankster einen endgültigen Riegel vorzuschieben: Die Unterschriftensammlung für die Initiative zur Vollgeldreform läuft bereits. Einfach unterschreiben und JA stimmen! Den Aufschrei: "Das schadet der Wirtschaft!" höre ich jetzt schon und halte dem entgegen: Fragt mal endlich nach dem Wohlergehen der Menschen. Die positiven Auswirkungen werden unendlich überwiegen.
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