Kampf gegen Produktepiraterie Behörden wollen Produktefälschungen an der Wurzel bekämpfen

Produktfälschungen sind ein weltweit verbreitetes Problem. Die Behörden beschreiten nun neue Wege in der Bekämpfung.

Gefälschte Schuhe in einem Gestell stehend. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Rund 70 Prozent der gefälschten Ware stammt aus Asien – aus China und Hongkong. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Behörden nehmen weltweit im Kampf gegen Fälschungen Banken, Transportfirmen und Werbeagenturen ins Visier – sogenannte Intermediäre.
  • Die Behörden wollen die Sensibilisierung bei den Intermediären vorantreiben.
  • Transportunternehmen fordern zudem einen umfassenden Informationsaustausch mit Hilfe einer zentralen Plattform, die von den Behörden kontrolliert wird.

In der Bekämpfung von gefälschten Produkten beginnt eine neue Phase, eine neue Etappe. «Bislang hat man sich in der Fälschungsbekämpfung auf die Fälscher konzentriert – mit strengen Gesetzen und mit Strafen. Dann kam das Ende der Kette in den Fokus, nämlich der Konsument, indem man Aufklärungskampagnen gemacht hat», sagt Jürg Herren, Leiter des Rechtsdienstes beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum.

Nun merke man, dass das Geschäftsmodell der Fälschung und Piraterie aus einer ganzen Vertriebskette bestehe. «Auf diese Elemente der Vertriebskette wollen wir nun unsere Aufmerksamkeit richten», erklärt Jürg Herren. Die Firmen in der Vertriebskette sind Teil eines ganzen Systems. Die Behörden wollen die Intermediäre vermehrt in die Pflicht nehmen.

Asien, die Fälscherhochburg

Produktfälschungen und Piraterie sind ein globales Phänomen. Laut Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beträgt der Anteil gefälschter Ware im globalen Handel rund 2,5 Prozent, es sind Produkte im Wert von 460 Milliarden Dollar. Rund 70 Prozent der gefälschten Ware kommt aus Asien – aus China und Hongkong.

Dass die Intermediäre vermehrt in den Fokus und in die Kritik geraten, das zeigt sich auch auf internationaler Ebene. Die EU Kommission arbeitet an neuen Verhaltensregeln und hat entsprechende Initiativen und Verhandlungen lanciert.

«  «Wir sehen die Ware nicht. Die Ware ist in einem Container. Und der ist verschlossen und versiegelt. »

Laurent Audaz
Leiter Rechtsdienst, MSC

Fragt man Intermediäre selber, dann zeigen sich diese zurückhaltend so zum Beispiel auch die Schifffahrtsgesellschaften. Die Menge an transportierter Ware sei immens, es sei unmöglich jeden einzelnen Container zu kontrollieren, sagt Laurent Audaz, Leiter des Rechtsdienstes der weltweit zweitgrössten Rederei MSC aus Genf.

«Wir sehen die Ware nicht. Die Ware ist in einem Container. Und der ist verschlossen und versiegelt. Wir dürfen dieses Siegel nicht öffnen, es sei denn die Ware ist ein Risiko für das Schiff oder die Umwelt. Wir haben leider sehr wenig Möglichkeiten Kontrollen durchzuführen», sagt Audaz. Für die Kontrolle der Ware seien die Zollbehörden verantwortlich.

Informationsaustausch, die beste Lösung

Als eine mögliche Lösung im Kampf gegen gefälschte Ware sieht MSC den Austausch von Informationen, auch zwischen den verschiedenen Schifffahrtsgesellschaften.

«Der Austausch von Informationen ist die beste Lösung. Wir müssen eine zentrale Plattform schaffen, die vom Zoll oder einer anderen Behörde kontrolliert wird. Eine Plattform, die diese Informationen verarbeitet, registriert und an die Schifffahrtsgesellschaften weitergibt», sagt Audaz.

Eine solche zentrale Stelle könne die Welt-Zoll-Organisation in Brüssel sein, welche die Zollformalitäten auf globaler Ebene regelt.

Die Banken und Kreditkarten-Unternehmen wiederum verweisen bei der Bekämpfung von Produktpiraterie auf die verschachtelten Finanzströme.

«Das ist auch die Schwierigkeit für die Parteien in diesem Geschäft: Herauszufinden, was und wer wirklich dahintersteckt», sagt Alain Morf. Er arbeitet für die Six Group, dem in der Schweiz grössten Unternehmen im Bereich Geldüberweisungen.

Meistens sei es nicht die direkte Vertragspartei, die etwas betrügerisches macht oder Fälschungen anbiete, sondern vielfach seien andere Firmen dahinter. «Das ist sehr schwierig aufzudecken», sagt Morf.

EU-Kommission sucht Lösungen

Um die Piraterie zu bekämpfen müssten die Kreditkarten-Unternehmen enger zusammenarbeiten und Informationen austauschen, sagt Alain Morf, allerdings gebe es Barrieren.

Um welche Hürden handelt es sich denn? «Kartellrechtliche- und Datenschutz- Hürden. Und dann wird es sehr komplex. Dort wäre es natürlich schön, wenn man zumindest mehr Freiheit hätte, den Austausch zwischen den einzelnen Parteien wirklich zu praktizieren. Aber das ist rechtlich sehr schwierig», sagt Morf.

Die EU-Kommission versucht nun mit den verschiedenen Branchen mögliche Lösungen zu finden. Im Vordergrund stehen nicht neue Gesetze, sondern die Selbstregulierung, Normen für die Intermediäre im Umgang mit der Piraterie.

«  Eine Selbstregulierung der Wirtschaft ist immer sehr vielversprechend. »

Jürg Herren
Leiter Rechtsdienst, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

Die Selbstregulierungg sei auch für die Schweiz ein möglicher Weg, sagt Jürg Herren, vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum. «Das ist ein sehr guter erster Schritt. Eine Selbstregulierung der Wirtschaft ist immer sehr vielversprechend. Sie ist flexibel, sie ist schnell», findet Herren. Freiwilligkeit bedeute auch, dass die Unternehmen auch mitarbeiten. «Wenn man merkt, dass man so nicht weiterkommt, dürfen auch gesetzgeberische Mittel ins Auge gefasst werden. Aber, wie wir alle wissen, die Mühlen des Gesetzes mahlen langsam.

Im Bereich der Werbung auf illegalen Internet-Seiten hat die EU-Kommission bereits erste Verhaltensregeln festgelegt, mit den Transportfirmen und Banken haben die Verhandlungen erst begonnen.