Es liegt auf der Hand: Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass der Bundesrat am Donnerstag nicht nur über seine Exit-Strategie diskutieren wird, sondern auch über zusätzliche wirtschaftliche Massnahmen. Einen Tag davor macht der Schweizerische Gewerkschaftsbund Druck und fordert zusätzliche Unterstützung vom Bund.
Hundertprozentige Lohngarantie für Arbeitnehmer mit tiefen Löhnen
Die Liste der Forderungen ist lang. Darunter sind neuere Forderungen, aber auch solche, wie ein besserer Kündigungsschutz oder Krankenkassenentlastungen, die der Schweizerische Gewerkschaftsbund schon seit Jahren versucht salonfähig zu machen.
Er nutzt die Corona-Bühne, um diesen Forderungen Aufwind zu verschaffen, wobei die Diskussion rundum einige dieser Forderungen mit Corona tatsächlich dringlicher geworden ist. Die Gewerkschaften fordern aber auch neue Massnahmen, wie etwa eine hundertprozentige Lohngarantie für Angestellte mit tiefen Löhnen.
Angestellte mit tiefen Löhnen, für die ihr Arbeitgeber Kurzarbeit beantragt hat, verdienen bis zu 20 Prozent weniger. Das kann bei einem tiefen Lohn zu finanziellen Schwierigkeiten führen, kommen viele von ihnen sonst schon kaum über die Runden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert deshalb bei Kurzarbeit die Fortzahlung des vollen Lohns.
In Sachen Finanzierung bleibt SGB vage
Die Gewerkschaften wollen der Krise also mit zusätzlichen, enorm breiten Hilfszahlungen entgegenwirken. Die Überlegung, dass so auch Menschen mit kleinen Einkommen weiterhin konsumieren und damit die Wirtschaft stützen können, ist durchaus nachvollziehbar. Der Schwachpunkt der Forderungen liegt an einem anderen Ort: bei der Finanzierung. Diese Frage lässt der SGB weitgehend offen.
In einem ersten Schritt richtet der Gewerkschaftsbund seine Forderungen an den Bundesrat: So soll es etwa der Bund sein, der Geringverdienern bei den Krankenkassenprämien entlasten soll. Dem höchsten Gewerkschafter der Schweiz, Pierre-Yves Maillard, schwebt aber auch vor, dass zur Finanzierung anderer Hilfsmassnahmen auch Unternehmen in die Tasche greifen müssen.
Er könnte sich vorstellen, vor allem die grossen Unternehmen zur Kasse zu bitten, indem zum Beispiel die Gewinnsteuer erhöht wird. Das Geld soll in seinen Augen von dort kommen, wo es vorhanden ist. Er lässt dabei allerdings aussen vor, dass das auch Nebenwirkungen haben kann für den Arbeitsmarkt, aber auch für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft.
Für die Attraktivität des Standorts Schweiz ist das kaum förderlich und in der Politik könnte es diese Idee auch schwierig haben. Die Standortattraktivität ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden.
Massnahmen nicht ohne Nebenwirkungen
Mit den Forderungen richtet sich der Gewerkschaftsbund als Erstes an den Bundesrat. Die Frage bleibt aber: Wer soll das bezahlen? Denn Hilfsmassnahmen kommen nicht ohne Nebenwirkungen und je weniger Mittel tatsächlich genutzt werden, desto grösser ist der Spielraum, um eine wirtschaftliche Erholungsphase zu unterstützen, die nicht viel weniger harzig werden dürfte, und desto mehr Mittel stehen in einer nächsten Krise zur Verfügung.
Stefanie Pauli
Wirtschaftsredaktorin, SRF
