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Wirtschaft Das Geschäft mit dem Recht

Im Kanton Zürich gibt es heute rund 20 Prozent weniger Gerichtsfälle als noch vor wenigen Jahren. Der Grund: Wer einen Prozess führen will, muss die Kosten meist vorschiessen. Was für Professor Isaak Meier ein «Defizit des Rechtsstaats» ist, wird für Prozess-Finanzierer zum grossen Geschäft.

Justitia
Legende: Weniger Klagen, weil vorausbezahlt werden muss. Die Zivilprozessordnung 2011 hat die Gerichtspraxis verändert. Fotolia
Legende: Video «Isaak Meier zur Veränderung in der Gerichtspraxis» abspielen. Laufzeit 1:50 Minuten.
Vom 05.12.2014.

Seit Einführung der bundesweiten Zivilprozessordnung 2011 erlaubt der Gesetzgeber den Gerichten, einen Vorschuss auf die Kosten der Prozesse zu verlangen. In der Praxis gilt heute für den Kanton Zürich: Wer klagen will, muss erst einmal zahlen.

Das hat dazu geführt, dass im Kanton Zürich rund 20 Prozent weniger Gerichtsfälle verhandelt werden, wie Isaak Meier, Lehrstuhl-Inhaber für Zivilrecht an der Universität Zürich, im Interview mit «ECO» sagt. Bei einem Streitwert von 100‘000 Franken betrage der Vorschuss rasch einmal 10‘000 Franken. Das schreckt ab.

Zudem muss der Kläger, falls er denn den Rechtsstreit gewinnt, das Geld selber beim Beklagten eintreiben: die eigenen Anwaltskosten ebenso wie die Gerichtskosten, die er dem Staat vorgeschossen hat. Sollte der Beklagte insolvent sein, bleibt der Kläger auf den Kosten sitzen. Der Staat selbst hält sich finanziell schadlos und verlagert das ganze Risiko auf den Kläger.

Prozess-Finanzierer sollen helfen

Der Gang vor das Gericht wird zu einem finanziellen Abenteuer, das gut überlegt sein sollte. Offenbar ist das Problem auch Bundesbern bewusst. In seinem Bericht zum kollektiven Rechtsschutz begrüsst der Bundesrat, wenn Prozess-Finanzierer einspringen. Prozess-Finanzierer sind Unternehmen, die für den Kläger die Prozesskosten übernehmen, dafür aber im Erfolgsfall eine Beteiligung von etwa 30 Prozent der Streitsumme erhalten.

Da die Branche in der Schweiz noch nicht sehr bekannt ist, überlegt der Bundesrat sogar für die Gerichte eine Informationspflicht. Sie sollen Kläger über die mögliche Risikoabwälzung auf Dritte informieren.

Schweizer Kläger gehen nach England

In England floriert das Geschäft der Fremdfinanzierung von Prozessen bereits. Dort bieten Prozess-Finanzierer ihre Dienste ab einer Streitsumme von umgerechnet einer Million Franken an.

Legende: Video «Susan Dunn über ihr Geschäft (engl.)» abspielen. Laufzeit 1:40 Minuten.
Vom 05.12.2014.

Auch Schweizer gehören zu ihren Kunden: So hat die Luzerner Stiftung «Salle Modulable» mit der Unterstützung von Harbour Litigation Funding Ltd. gerade eine Summe von 120 Millionen Franken erstritten. Allerdings dürften geschätzte 40 Millionen Franken an den Londoner Prozess-Finanzierer gehen, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Das entspricht dem branchenüblichen Drittel der Streitsumme.

Für Susan Dunn, Geschäftsführerin von Harbour Litigation Funding, ein weiterer Erfolg in ihrer langen Karriere: 120 Fälle mit einem Streitwert von umgerechnet 4,5 Milliarden Franken hat sie in den letzten 12 Jahren durchgefochten.

Das rechtsstaatliche Problem bleibt ungelöst

Legende: Video «Isaak Meier über Schräglage bei Prozesskosten» abspielen. Laufzeit 0:52 Minuten.
Vom 05.12.2014.

Doch auch wenn Prozess-Finanzierer eine praktische Lösung für Kläger wären: Sie helfen nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Aussichten, den Prozess zu gewinnen, sollten gut sein, die Prozesssumme sollte hoch genug sein, und der Beklagte sollte in der Lage sein zu zahlen.

Die Hürde ist hoch: Susan Dunn übernimmt kaum 5 Prozent der ihr angetragenen Fälle. Diese Zahlen decken sich mit den Zusagen von Schweizer Prozess-Finanzierern. 95 Prozent müssen also weiterhin selber zahlen oder auf den Gang zum Gericht verzichten. Das rechtsstaatliche Defizit lösen auch die Prozess-Finanzierer nicht.

Interviews: Daniela Seiler, Urs Gredig

17 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Inauen, Kanada
    Eine Treuhandfirma von Winterthur mit mehreren Nebenfirmen wird 2005 wegen Fehlverhalten 2005 vom Gericht erster und zweiter Instanz mit CHF 146'000.- verurteilt. Der Beklagte zahlt nicht, entzieht das Kapital, macht eine Sitzverlegung nach Glarus und gründet eine neue Firma um keinen schlechten Ruf zu bekommen. Der Verwaltungsrat wird wegen Betrug und betrügerischer Konkurs angeklagt. Das Handelsgericht Zürich verlangt einen Kostenvorschuss von CHF 40'000.- und schützt den Beklagten. Sauerei!!
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  • Kommentar von Rolf Michel, 1723 Marly
    Also nochmals - siehe Anklage d. Zürcher Justiz gegen eine freiberufliche Gärtnerin wg. unerlaubtem Waffenbesitz (Schlüsselanhänger) - diese Frau ist heute im Strafregister eingetragen, weil sie aus finanziellen Grüden den Fall nicht weiterziehen konnte - das ist heutiges Justizgebahren in einem CH-Kanton.
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    1. Antwort von Hans Vader, Luzern
      Dann wäre die unentgeltliche Prozessführung zu beantragen gewesen. Wichtig ist dies direkt mit der Erhebung des Rechtsmittels zu beantragen, das kriegt man nicht einfach durch nichts tun.
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    2. Antwort von Rolf Michel, 1723 Marly
      @Vader - sie konnte sich halt auch keinen Anwalt leisten, der ihr diese verklausulierte Variante gegen teures Entgelt aufgezeigt hätte.
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  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Das Prinzip hinter der sogenannt freien Marktwirtschaft ist, mit den Schwächen, Bedürfnissen und dem Leid anderer Geld zu machen.Eine Gemeinschaft nach diesem Prinzip zu organisieren, ist idiotisch. Ein Rechtssystem nach diesem Prinzip zu organisieren, ist einem Rechtsstaat nicht würdig. Ablasshandel ist es, was mir hierzu in den Sinn kommt.
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