Der Staat Österreich rettet das Bundesland Kärnten

Die Pleite des Bundeslandes Kärnten ist abgewendet, Österreich kauft von den Gläubigern der ehemaligen Kärntner Landesbank Hypo-Alpe-Adria noch ausstehende Anleihen in der Höhe von 11 Milliarden Euro zurück – mit einem Abschlag von gut zehn Prozent. Doch damit ist die Geschichte nicht zu Ende.

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Bildlegende: Wenigstens ist die Pleite des Bundeslandes Kärnten abgewendet. Keystone

«Ich werde kein weiteres Steuergeld für die Bad Bank der Hypo Alpe Adria mehr ausgeben», sagte Österreichs Finanzminister vor gut einem Jahr. Damals hatte die Hypo den österreichischen Staat schon mindestens fünfeinhalb Milliarden Euro gekostet. Doch heute wurde gewiss, dass es noch teurer wird, und dass erneut Steuergeld ausgegeben werden muss. Zum einen haftet der Staat Österreich selbst noch mit drei Milliarden Euro bei der Hypo und heute schoss er dem Bundesland Kärnten rund 10 Milliarden Euro für die Rückzahlung von Anleihen vor.

Ob Kärnten diese Summe je zurückerstatten kann, steht in den Sternen, auch wenn nun noch das Tafelsilber verscherbelt wird. Immerhin sind die 10 Milliarden Euro das Vierfache des Kärntner Landesbudgets. Klar ist, die Steuerzahlerin, sei es der Kärntner oder die Österreicherin, wird die Rechnung begleichen müssen. Denn Österreichs Regierung verstaatlichte die Bank, als diese vor ein paar Jahren in Schieflage geriet, und hebelte so die Regel aus, dass bei einer Pleite die Eigentümer und in weiterer Folge die Gläubiger den Schaden zu tragen haben.

Glück für die ehemaligen Eigentümer

So kommen die alten Eigentümer, die Bayerische Landesbank und ein Versicherungskonzern, und die Kreditgeber, vor allem Hedgefonds und deutsche Banken, praktisch ungeschoren davon.

Was das Hypo-Debakel dereinst kosten wird, ist offen. Acht, zwölf oder fünfzehn Milliarden Euro. In fünf Jahren wird man es wissen, wenn die letzten Vermögenswerte der Bank verscherbelt sind. Da gibt es etwa einen Flugzeughangar in Bosnien, ein Zirkuszelt in Deutschland, ein paar Yachten, eine Lastwagenflotte, Dutzende von Autos und vor allem Einfamilienhäuser. Das Land Kärnten wird wohl jahrzehntelang unter Kuratel stehen. Und die Gerichte werden sich noch Jahre mit individuellen Verfehlungen beschäftigen.

Kärntens Tafelsilber wird verscherbelt

2:37 min, aus Echo der Zeit vom 10.10.2016

Kaum politische Konsequenzen

Doch politisch und auf Gesetzesebene hat sich kaum etwas geändert. Das Kollektivversagen von Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Politik blieb praktisch folgenlos. Und auch beim Haftungsgebaren der Länder hat sich wenig geändert. So haften die Bundesländer von Vorarlberg bis ins Burgenland heute für Anleihen ihrer Landesbanken in der Höhe von über 70 Milliarden Euro. Diese Banken seien solide, heisst es dazu von Bregenz bis Eisenstadt. Das hat man vor ein paar Jahren in Klagenfurt auch gesagt.