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EZB-Kritiker scheitern vor Gericht
Aus Tagesschau vom 21.06.2016.
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Wirtschaft Deutsche Justiz: EZB-Krisenkurs ist rechtens

Die Europäische Zentralbank kämpft gegen die Euro-Krise. Dabei hat sie sich laut Bundesverfassungsgericht nicht illegal verhalten. Das Gericht hat Beschwerden gegen die umstrittenen Anleihenkäufe der Notenbank zurückgewiesen. Es genehmigt den Kurs unter Auflagen.

Das Euro-Rettungsprogramm der EZB ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit beim Ankauf von Staatsanleihen die Bedingungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt werden. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet.

Die Verfassungsbeschwerden und die Klage der Linken gegen das sogenannte OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) wurden damit zurückgewiesen. Das OMT-Programm verstosse wegen begrenzender Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gegen das Verbot der monetären Haushaltsführung in Eurokrisenstaaten, entschieden die Karlsruher Richter.

Die Deutsche Bundesbank darf sich deshalb künftig am Kauf maroder Staatsanleihen beteiligen, deutsche Regierung und Bundestag müssen aber beobachten, ob das Programm nicht die vom EuGH bestimmten Grenzen verlässt. Mit dem Urteil zogen die Verfassungshüter den Schlussstrich unter ein dreieinhalb Jahren dauerndes Verfahren.

Waghalsige EZB

Am 6. September 2012 hatte die EZB beschlossen, notfalls Staatsanleihen überschuldeter Mitgliedsstaaten in unbeschränktem Umfang aufzukaufen, um die Stabilität des Euro zu sichern. In Deutschland hatte schon die blosse Ankündigung heftige Kritik ausgelöst.

Vor dem Bundesverfassungsgericht klagten unter anderen die Linkspartei im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und das Bündnis «Mehr Demokratie» mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Sie hielten das OMT-Programm für eine unzulässige Wirtschaftspolitik der EZB.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Müller  (Confoederatio)
    Ein starkes Urteil. Es erlaubt Deutschland das Mitmachen, aber unter Auflagen, welche die EZB einzuhalten hat. Damit wird das deutsche Bundesverfassungsgericht wieder einmal als Hüterin des deutschen Grundgesetzes und als starke Waffe der Demokratie bestätigt. NB: Das Gericht hat auch schon EU-Verordnungen in Deutschland für verfassungswidrig erklärt, z.B. das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Was Hr. Draghi und seine Machtpolitiker in Brüssel tun, ist öffentlicher Diebstahl am gesamten EU -Volk - die Löhne sinken, die Kaufkraft sinkt, die Zinsen auf Minus,steigende Arbeitslosigkeit, Rüstungsgelder steigen auf Kosten von steigenden Steuern, die Kommunen verarmen, Inflation auf allen Ebenen -Amerika lässt grüssen . Das Ende ist vorhersehbar ! Eine Enteignung des Mittelstandes und die Auflage einer neuen Währung -- Zeitfenster ca. 5Jahre .
    1. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Die USA freut es, Japan freut es, China freut es, Russland freut es und die Europäer sind die Deppen.
  • Kommentar von Benjamin Thiel  (BThiel)
    Das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Politik schon so oft auf die Finger gehauen, damit ich genau das glaube!