Die Krux mit dem freien Personenverkehr

Der freie Personenverkehr als Erfolgsmodell. Dieses Bild haben Behörden, Wirtschaftsverbände und Ökonomen jahrelang einmütig gemalt. Jetzt hat es Kratzer bekommen. Die Ventilklausel droht.

Schweizer Älpler mit geschulterter Europafahne. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Schweizer Arbeitsmarkt ist attraktiv. Wendet der Bundesrat bald die Ventilklausel an? Keystone

Portugiesische Landarbeiter, die für wenig Geld in der Schweiz schuften, sind keine Einzelfälle. Im Gegenteil: Mit dem freien Personenverkehr kommen nicht nur gut gebildete Fachleute in die Schweiz, sondern auch wenig qualifizierte Hilfskräfte.

Strahm: Belastung für Sozialwerke

Der Zuwanderungsdruck aus Gebieten mit sehr hoher Arbeitslosigkeit sei im letzten Jahr besonders hoch ausgefallen, stellt der Ökonom und Bildungsfachmann Rudolf Strahm gegenüber Radio SRF fest. Europa zähle über 20 Millionen Arbeitslose mit sehr tiefen Sozialhilfeleistungen in den jeweiligen Ländern.

Mit 11‘000 Personen bildeten portugiesische Staatsangehörige im letzten Jahr die zweitgrösste Zuwanderergruppe nach den Deutschen. Laut Strahm sind über die Hälfte der zugewanderten Portugiesen ungelernt, haben keine nachobligatorische Ausbildung und stammen aus bildungsfernen Schichten. Ungelernte aber hätten ein deutlich höheres Risiko, arbeitslos zu werden. Entsprechend ergebe sich statistisch eine viel stärkere «Einwanderung» ins Schweizer Sozialsystem mit der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe.

Daum: Effekt auf ALV «marginal»

Auch der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes Thomas Daum sieht dieses Problem, doch er relativiert: Es kämen zwar auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz. Allerdings seien die Effekte auf die  Arbeitslosenversicherung marginal.  Insgesamt zögen genau jene Leute in die Schweiz, welche die Wirtschaft tatsächlich brauche. Dank der Personenfreizügigkeit sei vor allem der Bedarf an Fachkräften gedeckt.

Laut dem Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger ist es illusorisch, durch Zuwanderung alle Lücken stopfen zu wollen. Denn jede Einwanderung schaffe wieder neue Lücken in anderen Bereichen. Die Vorstellung, einen bestimmten Bedarf einfach mit Arbeitskräften füllen zu können, sei deshalb «total naiv».

Eichenberger: Zuwanderung = Wachstum = neue Zuwanderung

Der Ökonom erklärt mit einem Beispiel: «Wir brauchen Ärzte und es kommen Ärzte. Aber es kommen auch viele andere Leute, und das heisst, dass es auch viele neue Patienten gibt, und plötzlich hat man wieder zu wenig Ärzte.»

Ein Perpetuum mobile also. Zuwanderung führe zu Wachstum, aber auch wieder zu neuer Zuwanderung. Eichenberger bringt die gesamtwirtschaftliche Bilanz so auf den Punkt:  «Ein Prozent mehr Bevölkerung, ein Prozent mehr Wirtschaft, aber pro Kopf passiert damit überhaupt nichts.»

Dies wiederum will Arbeitgeber-Direktor Daum nicht gelten lassen: Es gebe weiterhin ein leichtes Pro-Kopf-Wachstum beim Bruttoinlandprodukt BIP. Auch sei unbestritten, dass die Schweiz in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Ländern dank zusätzlicher Binnennachfrage besser dastehe. Letztere gehe massgeblich auf die Zuwanderung zurück.

Dass es der Schweiz wirtschaftlich besser geht als anderen Ländern, ist also möglicherweise der Zuwanderung zu verdanken. Doch genau das dürfte auch der Grund dafür sein, dass die Zuwanderung weitergeht – und wir unseren steigenden Wohlstand mit immer mehr Menschen teilen müssen.