SNB im Rüstungsgeschäft Die Nationalbank und der Krieg in Jemen

Die Schweizerische Nationalbank investiert in US-Rüstungsfirmen wie Raytheon. 177 Millionen US-Dollar hat die Bank zur Zeit in dieser Firma angelegt. Doch die Bomben von Raytheon werden im Jemen auch gegen Zivilisten eingesetzt.

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Franken-Bomben: Nationalbank im Rüstungsgeschäft

10 min, aus Rundschau vom 17.5.2017
  • Die Schweizerische Nationalbank investiert in US-Rüstungsfirmen wie Raytheon.
  • 177 Millionen US-Dollar hat die Bank zur Zeit in dieser Firma angelegt.
  • Die Bomben werden im Jemen auch gegen Zivilisten eingesetzt.

In Jemen tobt seit drei Jahren ein Krieg. Fern der Schlagzeilen kämpfen hier Huthi-Rebellen gegen die Regierung. Es begann als Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten, der sich zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien entwickelt hat.

Zwischen den Fronten steht die Zivilbevölkerung. Sie lebt in Armut, leidet an Hunger. Krankheiten wie die Cholera breiten sich aus. Die medizinische Versorgung ist ungenügend, ebenso die Wasserversorgung.

30 Kilometer von der Hauptstadt Sanaa entfernt, liegt das Dorf Beit Sadaan. Die Bewohner, hauptsächlich Bauern, sind auf Wasser aus dem Untergrund angewiesen. Gemeinsam sparten sie für eine Brunnenanlage. Am Abend des 10. September 2016 sollte diese fertiggestellt sein.

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Ein widerrechtlicher Angriff

Doch statt eines Festtags wurde dieser Tag zum Trauertag für Beit Sadaan. Noch vor Sonnenaufgang flogen Kampfjets der saudischen Koalition über das Dorf und warfen Bomben auf die Arbeiter. Sechs starben sofort. «Einige verloren ihre Köpfe, andere verloren andere Teile, ihre Beine, ihre Arme», sagt der Lehrer Hamed Al-Abdali.

Menschenrechtlerinnen der Organisation Human Rights Watch besuchten Beit Sadaan einige Wochen nach dem Angriff. «Dieser Angriff war widerrechtlich», sagt Kristine Beckerle, die Jordanien-Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Bei Angriffen seien viele Zivilisten getötet worden: «Unter anderem solche, die den Verwundeten helfen wollten.»

Die Menschenrechtler fanden vor Ort die Überrest der Bombe: eine GBU-12 Paveway der Firma Raytheon. Der Wiener Rüstungsjournalist Georg Mader bestätigt gegenüber der «Rundschau»: «Die einzigen, die diese Bombe an die Golfstaaten exportieren, ist Raytheon»

In den Bomben steckt Schweizer Geld

Raytheon ist ein US-Rüstungskonzern mit Sitz in Massachussets. Der Schwerpunkt des Geschäfts: Waffenhandel. Exportiert werden Waffen unter anderem nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Durch die saudische Koalition kommt sie auch im Jemen-Krieg zum Einsatz.

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Bildlegende: Die Militärintervention im Jemen seit 2015 ist eine Intervention einer von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz, Keystone

Über Raytheon führen die Spuren der GBU-12 Paveway ll auch in die Schweiz. Denn hiesige Banken investieren in die Firma – unter anderem auch die Schweizerische Nationalbank. Gemäss neusten Zahlen der amerikanischen Börsenaufsicht hat die Bank zur Zeit rund 177 Millionen US-Dollar in Raytheon angelegt. Tendenz steigend: Es ist fast doppelt so viel wie vor einem Jahr.

Und nicht nur in Raytheron steckt die SNB Geld. Zahlen der Börsenaufsicht zeigen, die SNB hat rund eine Milliarde Dollar in der US-Rüstungsindustrie angelegt, unter anderem auch in die Unternehmen Honeywell International und Northrop Grumman Corporation.

Laut Sabine Döbeli, Geschäftsführerin von Swiss Sustainable Finance, hat diese Zunahme auch mit der Währungspolitik zu tun: «Um den starken Franken abzuschwächen hat die Schweizerische Nationalbank viel Franken verkauft und dafür Devisen, in Form von Dollars und Euros, bekommen.» Dieses Geld lege die Nationalbank in Aktien an, beispielsweise im US-Markt.

Zu den einzelnen Titel will die Schweizerische Nationalbank nichts sagen. Sie lässt aber ausrichten, die Bank schliesse Unternehmen aus, «die eindeutig und gravierend gegen breit anerkannte Kriterien verstossen»: Firmen, die international geächtete Waffen wie Streubomben produzieren, grundlegenden Menschenrechte verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen.

Initiative gegen Rüstungsinvestitionen

Die Nationalbank verfolge keine strategische Auswahl der Aktientitel, sagt Expertin Döbeli: «Sie bildet den Gesamtmarkt ab». Deshalb sei Raytheon im Portfolio der Nationalbank: «Wie bei vielen anderen passiven Anlegern auch».

«  Es ist eine Heuchelei, wenn wir noch sagen, wir seien neutral. »

Louise Schneider
Gruppe Schweiz ohne Armee

Gar nicht einverstanden mit der Politik der Schweizerischen Nationalbank ist Louise Schneider. Die 86-jährige Friedensaktivistin war aufgrund einer PR-Aktion der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) vor einigen Wochen in den internationalen Schlagzeilen, weil sie an die Wand der Nationalbank sprayte - aus Protest gegen Investitionen in die Rüstungsindustrie: «Es ist eine Heuchelei, wenn wir noch sagen, wir seien neutral», sagt Schneider im Interview mit der «Rundschau». Es sei ungerecht, dass in der Schweiz die Politik entscheide, was mit dem Geld der Nationalbank geschehe: «Und wir auf der Strasse haben dazu nichts zu sagen.» Schneider wirbt für die neuste Initiative der GSoA. Diese will verbieten, dass Nationalbank und Pensionskassen in Rüstungsfirmen investieren dürfen.

Dagegen wehrt sich FDP-Nationalrat Marcel Dobler. Dobler ist als Vater zweier Kinder schockiert zwar über das Ausmass der Zerstörung der Raytheon-Bombe, verteidigt aber die SNB «Die Nationalbank muss unabhängig und politisch neutral sein, denn sie legt das Volksvermögen an.» Er sei dagegen, dass eine politische Kommission über Investitionsentscheide mitentscheide. Dafür fordert er eine Meldestelle, um kritische Firmen eruieren zu können.

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