Die Schweiz erhält ein «Genügend» für ihre Steueramtshilfe

Die Schweiz hat in Sachen Steuertransparenz Fortschritte gemacht. Vom Global Forum – einer Organisation der OECD – gab es die Note «weitgehend konform». Das Finanzdepartement führt dies darauf zurück, dass die Schweiz ihr Netz an Doppelbesteuerungsabkommen erweitert hat.

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Bildlegende: Die Schweiz soll auch Informationen preisgeben, die auf gestohlenen Daten beruhen. Colourbox

Die Schweiz erhält für ihre Praxis des Informationsaustausches in Steuersachen eine gute Bewertung. Das Global Forum erteilte der Schweiz nach abgeschlossener Länderüberprüfung die Gesamtnote «weitgehend konform».

Diese positive Bewertung spiegle die Fortschritte bei der Umsetzung des internationalen Standards zum Informationsaustausch auf Anfrage wieder, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit. Die Note «weitgehend konform» – die zweithöchste – sei für die Schweiz sehr positiv. «Was wir für die Schweiz erreicht haben, ist absolut zentral», sagte Finanzminister Ueli Maurer.

Auf gleichem Level wie Singapur oder Hongkong

Die Schweiz sei damit mit der gleichen Note bewertet worden wie andere wichtige Finanzplätze wie Singapur oder Hongkong. Als Fortschritt wertete das Global Forum laut EFD unter anderem, dass die Schweiz das Netz an Doppelbesteuerungsabkommen erweitert hat.

Zudem habe sich die Schweiz bei der Beantwortung von Amtshilfegesuchen stark verbessert. Die Prozesse seien beschleunigt und das Personal aufgestockt worden, schreibt das EFD. Die Anfragen könnten nun wesentlich effizienter beantwortet werden.

Nachholbedarf ortet das Global Forum bei den Inhaberaktien, bei denen den Unternehmen ihre Aktionäre nicht bekannt sind: Die Mechanismen zur Identifikation könnten noch wirksamer gestaltet werden, hiess es. Auch beim Umgang mit gestohlenen Daten sieht das Global Forum noch Verbesserungsbedarf.

«Nicht konform» mit vielen Nachteilen verbunden

Das Global Forum wurde von der OECD dazu geschaffen, die Umsetzung ihrer Standards zur Vermeidung von Steuerhinterziehung mittels Länderüberprüfungen zu überwachen. In der ersten Phase einer solchen Prüfung betrachtet das Global Forum die geltenden Gesetze und Bestimmungen.

Die zweite Phase ist der Praxis gewidmet. Das heisst, es wird untersucht, wie ein Land die Gesetze anwendet. Nach den bestandenen Etappen wird eine Gesamtnote erteilt.

Luxemburg etwa erhielt wegen unflexiblen Praxis bei gestohlenen Daten die Gesamtwertung «nicht konform». Eine solche Note habe unmittelbare Auswirkungen, warnte der Bundesrat erst vor kurzem wieder. Sie biete anderen Staaten die erforderliche Grundlage für wirtschaftliche Sanktionen.

Kritik an Amtshilfepraxis

Die erste Phase der Länderprüfung bestand die Schweiz im zweiten Anlauf. Beim ersten Versuch im Jahr 2011 war sie noch durchgefallen. Die Anforderungen zu erfüllen, sei «nicht ganz einfach» gewesen, sagte die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Schweiz habe gezielt darauf hingearbeitet, etwa durch die Verschärfung der Geldwäscherei-Regeln.

Die zweite Phase der Länderprüfung des Global Forums begann im Herbst 2015. Dazu beurteilten die Mitglieder des Global Forums die Zusammenarbeit der Schweiz bei Amtshilfe in Steuerfragen. Diese sorgte in der Vergangenheit wiederholt für Kritik – wenn nämlich die Schweiz aus rechtlichen Gründen nicht auf die Amtshilfebegehren eingehen konnte.

Ein prominenter Fall ist der Datendiebstahl bei der HSBC in Genf durch den Informatiker Hervé Falciani. Frankreich liess die Daten Indien und weiteren Ländern zukommen. Später wurden Teile davon auch in den Medien veröffentlicht. Gestützt darauf richtete Indien zahlreiche Amtshilfegesuche an die Schweiz.

Für die Schweiz stellt dies ein Problem dar, da sie auf Basis von gestohlenen Bankdaten in der Regel keine Steueramtshilfe leistet. Der Bundesrat hat deshalb inzwischen im zweiten Anlauf eine Lockerung der Amtshilfe bei gestohlenen Daten vorgeschlagen. Nun muss das Parlament entscheiden.