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Schweiz in Weltbank und IWF Eine umstrittene Allianz seit 25 Jahren

Vor 25 Jahren ist die Schweiz dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank beigetreten. In Bern wird der Geburtstag hochgehängt. Weltbank-Chef Jim Yong Kim ist diese Woche zu Gast. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Legende: Audio Feier zum Beitritt der Schweiz zur Weltbank vor 25 Jahren abspielen. Laufzeit 03:32 Minuten.
03:32 min, aus Rendez-vous vom 22.08.2017.

Was sind Weltbank und IWF?

Beide Organisationen wurden 1944 im amerikanischen Bretton Woods gegründet – als Sonderorganisationen der UNO. Sie sollten nach dem Zweiten Weltkrieg mit Krediten den Wiederaufbau in Europa unterstützen und helfen, die Währungen zu stabilisieren. Hauptsitz beider Organisationen ist Washington D.C. Beide Organisationen haben heute 189 Mitgliedsländer.

Der IWF vergibt Kredite an Länder, die Zahlungsbilanzprobleme haben und nicht über ausreichende eigene Währungsreserven verfügen. Die Kreditvergabe ist – wie bei der Weltbank auch – an umstrittene Bedingungen geknüpft.

Im Gegensatz zum IWF fokussiert die Weltbank inzwischen vor allem auf die Bekämpfung der Armut. Sie ist eine der grössten Entwicklungsorganisationen weltweit, vergibt jährlich rund 64 Milliarden Dollar an Krediten und leistet ausserdem technische Unterstützung. Wichtigstes aktuelles Ziel der Weltbank ist es, die extreme Armut bis 2030 auf drei Prozent zu begrenzen.

Wie funktionieren die Organisationen?

Die strategischen Entscheidungen trifft zwei Mal im Jahr der Gouverneursrat, für das Tagesgeschäft ist das Exekutivdirektorium verantwortlich.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim in Grossaufnahme mit einer Hand am Mund.
Legende: Weltbank-Präsident Jim Yong Kim beehrt die Schweiz zur Feier ihrer 25-jährigen Weltbank-Mitgliedschaft. Reuters

Wieviel Stimmrechte die einzelnen Länder haben, hängt daran, wieviel Kapital sie einschiessen. Es dominieren nach wie vor grosse Industrienationen: Grösster Anteilseigner sind die USA, mit knapp 17 Prozent. Mit weitem Abstand folgen Japan, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien. Wichtige Schwellenländer wie China oder Brasilien haben dagegen – trotz ihrer gewachsenen wirtschaftlichen Macht – dagegen kaum etwas zu sagen: Die zweitgrösste Wirtschaftsmacht China zum Beispiel hält nur 3,8 Prozent der Anteile. Da Beschlüsse jeweils mit 85prozentiger Mehrheit getroffen werden müssen, können die USA allein alle Entscheidungen blockieren. Entwicklungs- und Schwellenländer drängen seit Jahren auf eine stärkere Beteiligung – bislang ohne grossen Erfolg.

Wie ist die Schweiz in Weltbank und IWF beteiligt?

Die Schweiz ist seit 25 Jahren Mitglied beider Organisationen. Den Weg dahin hat eine Volksabstimmung im Mai 1992 freigemacht. Die Mitgliedschaft war damals sehr umstritten: Die Gegner – angeführt von Christoph Blocher und seiner Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) war strikt dagegen, Geld ins Ausland abfliessen zu lassen. Entwicklungsorganisationen hatten Bedenken wegen der umstrittenen Strukturanpassungsprogramme.

Heute hält die Schweiz 1,4 Prozent der Stimmrechte in den Organisationen. Sowohl im IWF wie in der Weltbank ist die Schweiz prominent in einer Stimmrechtsgruppe vertreten und kann damit ihre Interessen direkt einbringen und den Kurs mitbestimmen. Für ihre Stimmrechtsgruppen hat sich die Schweiz die Unterstützung früherer Sowjetrepubliken wie Aserbaidschan, Kasachstan und Kirgistan sowie Polen gesichert. Allein an den Weltbank-Fonds IDA für die ärmsten Länder hat die Schweiz bislang 700 Millionen Franken gezahlt. Damit ist sie neuntgrösste Geldgeberin.

Kritik

IWF und Weltbank sind immer wieder wegen ihrer neoliberalen Politik kritisiert worden («Washington Consensus»). Damit gemeint ist ein Bündel von Strukturanpassungsmassnahmen, die beide Organisationen hilfsbedürftigen Ländern seit Anfang der 1980er Jahre als Bedingungen für Kredite auferlegten. Dazu gehört zum Beispiel die Marktöffnung, die Kürzung von Subventionen bei Energie und Lebensmitteln, Deregulierung von Märkten und eine Öffnung der Handelspolitik.

Kritiker werfen den Organisationen vor, die Länder damit nicht zu stabilisieren, sondern noch ärmer zu machen und westlichen Unternehmen damit einseitig den Weg in neue Märkte zu öffnen – zu Lasten lokaler Unternehmen. Vor allem asiatische Länder haben daher lange Zeit einen Bogen um den IWF gemacht und stattdessen eigenen Währungsreserven angelegt.

Die Weltbank stand zudem lange wegen ihrer Grossprojekte im Kreuzfeuer. Kritiker werfen der Bank vor, durch überdimensionierte Kraftwerksbauten zur Vertreibung von Millionen Menschen beigetragen zu haben. Umwelt- und Menschenrechte seien zu wenig beachtet worden. Ausserdem habe die Weltbank noch zu lange den Bau von Kohlekraftwerken finanziert und damit zum Klimawandel beigetragen. Inzwischen hat die Weltbank ihre Umwelt- und Sozialstandards überarbeitet und finanziert keine neuen Kohlekraftwerke mehr.

Relevanz des IWF

Der IWF ist nach der Finanzkrise von den Mitgliedsstaaten mit mehr Finanzkraft ausgerüstet worden und spielte eine grosse Rolle bei der Stabilisierung europäischer Staaten wie Griechenland. Die Kredite an Griechenland haben dem Fonds aber auch viel Kritik eingebracht: Einerseits, weil es dem IWF nach eigenen Statuten verboten ist, überschuldete Staaten mit neuen Krediten zu unterstützen, andererseits, weil die Entwicklungs- und Schwellenländer der Meinung sind, dass europäische Länder sich selbst helfen können. Der Fonds konzentriert seine Mittel inzwischen wieder mehr auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Als Geldgeber letzter Instanz ist er nach wie vor gefragt.

Relevanz der Weltbank

Die Weltbank hat in den letzten Jahren an Relevanz verloren. Das liegt auch an der gewachsenen Konkurrenz potenter privater Investoren beispielsweise in vielen afrikanischen Staaten, die Geld oft schnell und ohne Auflagen verleihen. Es gibt aber auch mehr Konkurrenz durch neue Entwicklungsbanken wie der Asiatischen Infrastruktur- und Entwicklungsbank (AIIB), die ähnliche Ziele verfolgen wie die Weltbank. Diese Entwicklungsbanken sind auch deshalb gegründet worden, weil sich Entwicklungs- und Schwellenländer in der US-dominierten Weltbank nicht ausreichend repräsentiert sehen. Unklar ist, ob die US-Regierung unter Donald Trump als grösster Kapitalgeber auch künftig finanzielle Unterstützung bietet und den Weg für eine allgemeine Kapitalerhöhung freimacht. Um die UNO-Entwicklungsziele 2030 umzusetzen, braucht die Weltbank künftig deutlich mehr Mittel.

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