Ende der Steueroase: Der zweite Anlauf der Schweiz

Auf Druck von G20 und OECD willigte die Schweiz 2009 ein, Steuerdaten auszutauschen und das Bankgeheimnis für ausländische Kunden aufzuheben. Doch bei der Umsetzung hapert es laut OECD gewaltig. Bei einer ersten Prüfung fiel die Schweiz durch. Im Februar urteilt die OECD, ob sie nun bestanden hat.

Eingang der OECD in Paris. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat ihren Sitz in Paris. SRF

Die OECD erlässt nicht nur Regeln und Standards, nach denen alle Länder in Steuerbelangen Informationen austauschen sollen. Sie überprüft auch, ob jedes Land diese Vorgaben tatsächlich einhält. Die Organisation mit Sitz in Paris spurt seit 2009 den Weg vor, an dessen Ende der Automatische Informationsaustausch wartet.

Schweiz: Automatischer Informationsaustausch ab 2018

Soweit ist es frühestens 2017. Dann werden rund 40 Länder auf Basis des OECD-Standards CRS (Common Reporting Standard) automatisch Steuerdaten austauschen. Die Schweiz hat sich verpflichtet, den Standard ab 2018 umzusetzen.

Bis dahin werden auf Basis des derzeit geltenden Standards Steuerdaten auf Anfrage ausgetauscht. Doch auch hier hinkt die Schweiz nach Ansicht der OECD hinterher. Die Folge: Bei der letztmaligen Länderprüfung, der sogenannten Peer Review, liess die OECD die Schweiz kurzerhand durchfallen.

Zu langsam, zu wenig – unzureichend

Die OECD bemängelte unter anderem, dass die Schweiz zu diesem Zeitpunkt zu wenige Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) an den geltenden Standard angepasst hatte. Diese DBA sind die rechtliche Voraussetzung für den Austausch von Steuerdaten. Der zuständige Steuerchef der OECD, Pascal Saint-Amans, kritisiert gegenüber ECO das seiner Meinung nach störrische Verhalten der Schweiz: «Die Schweiz hat viel politisches Kapital verspielt, weil sie derart auf ihrem Standpunkt verharrte.»

Pascal Saint-Amans über die Schweiz

1:09 min, vom 17.11.2014

Seitdem hat die OECD viel Druck und die Schweiz wohl oder übel vorwärts gemacht. Laut dem zuständigen Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen SIF seien derzeit 49 von 90 DBA überarbeitet und unterzeichnet, 38 davon seien in Kraft. Bis zum Prüftermin im Februar sollen weitere DBA folgen.

Berechtigte Hoffnung

Hinzu kommen weitere gesetzliche Anpassungen, dank derer die Schweiz hofft, die OECD-Prüfung im Februar zu bestehen. Die Hoffnung ist offenbar berechtigt. «Die Schweiz bewegt sich, und zwar sehr schnell. (…) Wir sind zuversichtlich, dass die Überprüfung positiv sein wird», sagt OECD-Direktor Pascal Saint-Amans.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Das Ende der Briefkastenfirmen

    Aus ECO vom 17.11.2014

    Am Wochenende treffen sich die grossen Wirtschaftsnationen der Welt am G20-Gipfel. Eines ihrer zentralen Traktanden: der Kampf gegen die Steueroptimierung durch internationale Konzerne. Im Fokus stehen nicht zuletzt Länder wie Luxemburg und die Schweiz, die vom Steuerwettbewerb stark profitiert haben. «ECO» zeigt, wer in der Schweiz mit der Steueroptimierung viel Geld verdiente und wie die einst harmlose OECD in kurzer Zeit zu einer der mächtigsten Organisationen der Welt aufgestiegen ist.