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Wirtschaft Fortschritt im Doppelbesteuerungs-Abkommen

Das Komitee für auswärtige Beziehungen des US-Senats hat das Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungs-Abkommen mit der Schweiz genehmigt. Damit ist eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt, so dass das im US-Senat blockierte Abkommen zwischen der Schweiz und den USA ratifiziert werden kann.

US-Flagge in Fenster
Legende: Abkommen vor Ratifizierung? Das DBA unterzeichneten die USA und die Schweiz bereits vor mehr als 4 Jahren. Keystone

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Senatskomitee für auswärtige Beziehungen am 1. April das Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) unterzeichnet. Nun kann der US-Senat darüber abstimmen, und das Abkommen könnte anschliessend ratifiziert werden.

Für Robert Waldburger, der an der Universität St. Gallen Steuerrecht lehrt, ist das ein entscheidender Schritt vorwärts im Steuerstreit mit den USA. «Das neue Doppelbesteuerungs-Abkommen – genauer genommen ein Revisionsprotokoll zum bestehenden Abkommen – wird auch Amtshilfe für Fälle von Steuerhinterziehung vorsehen und nicht nur, wie heute, für Steuerbetrug», sagt er im Interview mit «ECO». Allerdings sei diese Amtshilfe zeitlich beschränkt. Sie gelte «nur für Sachverhalte, die sich nach dem 23. September 2009 verwirklicht haben. Das ist das Datum der Unterzeichnung. Das steht so ausdrücklich in dem neuen Abkommen.»

Mit dem Doppelbesteuerungs-Abkommen kann die US-Justiz mittels Amtshilfe-Gesuchen die Namen von mutmasslichen amerikanischen Steuerhinterziehern verlangen, die Vermögen auf Banken in der Schweiz deponiert haben. Bisher war das nur in Fällen von Steuerbetrug möglich.

Die Schweiz und die USA hatten das DBA im September 2009 unterzeichnet. Das Schweizer Parlament stimmte dem Abkommen zu, doch im US-Senat war es blockiert wegen des Widerstands eines einzelnen Senators.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Weitgehend unbemerkt, also weitgehend streng geheim, ohne Dabeisein der Schweiz haben die USA …..unterzeichnet. Und die Schweiz lehnt sich zurück und toleriert das hinterhältige Vorgehen des Vertragspartners. Aber sie wird sich wohl denken, gegen die USA ist man eh machtlos. Übrigens: Haben die USA eigentlich mit anderen, noch grösseren Steueroasen im Rest der Welt auch ein DBA in dieser Form unterzeichnet ? Dort gäbe es doch viel mehr zu holen.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Fortschritt im Doppelbesteuerungs-Abkommen einseitig zu Ungunsten der Schweiz, den Frau Widmer und SRF wie üblich als "Erfolg" verkaufen !!!
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Jawohl, stimmt genau. EWSRF sind halt ein Herz und eine Seele.
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  • Kommentar von Ulrich Bauer, Schönenberg/ZH
    Wieso brauchen wir mit den Vereinigten Staaten überhaupt noch bilaterale Abkommen? Die wissen ja eh alles via NSA oder sind sie einfach zu faul oder unfähig ? Es ist halt immer einfacher, wenn man die Hauptlast einer Tätigkeit dem Anderen aufbürdet.
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    1. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Ha ha ha, da lache ich. Es ist doch so wie überall. zB. bei den Scharfschützen. Alle vor dem zweiten Weltkrieg hatten hochspezialisierte Scharfschützen. Und irgendwann am Ende vom Krieg kamen noch die Amis dazu, schraubten einem normalen Soldaten ein Zielfernrohr auf und sagten mit einer riesen Show: "So, wir haben die besten Scharfschützen der Welt.". Das ist auch der NSA der Fall; ein paar tausend Wall-Markt Computer gekauft und nun sagen sie mit einer riesen Show: "Wir haben auch eine Stasi!"
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