Franken-Schock: Die fünf Forderungen von Economiesuisse

Als «Kostenschock» bezeichnet Economiesuisse-Chef Heinz Karrer die Aufwertung des Frankens. Um die Schweiz vor nachhaltigem Schaden zu bewahren, braucht es laut dem Wirtschaftsdachverband enorme Anstrengungen der Politik.

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Die fünf Economiesuisse-Forderungen

1:14 min, aus Tagesschau am Mittag vom 2.2.2015

Nicht die Schweizerische Nationalbank sei verantwortlich für die Turbulenzen am Finanzmarkt, sondern die Entwicklung des Euro-Währungsraumes, stellte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer im Rahmen der Jahresmedienkonferenz in Bern klar. Damit der Wirtschaftsstandort Schweiz trotz starkem Franken attraktiv bleibt, muss die Politik laut dem Wirtschaftsdachverband in fünferlei Hinsicht aktiv werden.

  • Keine zusätzlichen Kosten: Economiesuisse will, dass mehrere geplante Gesetzesvorhaben und Projekte auf Eis gelegt werden, darunter die Energiestrategie 2050 und die Aktienrechtsrevision. Diese Vorlagen würden der Wirtschaft nur zusätzliche Kosten aufbürden, schreibt der Verband in einer Mitteilung.
  • Umsetzung der Zuwanderungsinitiative: Um Unsicherheiten für die Unternehmen zu beseitigen, sei die Zuwanderungsinitiative der SVP rasch umzusetzen – allerdings ohne eine Kündigung der bilateralen Verträge zu riskieren. Der Bundesrat müsse hier den vorhandenen Spielraum nutzen. Weiter verlangt Economiesuisse, dass die Unternehmenssteuerreform II umgehend in Angriff genommen wird.
  • Weniger Abgaben: Als dritten Punkt für mehr Wettbewerbsfähigkeit sieht Economiesuisse die Reduktion von Abgaben und Regulierungskosten. So sei beispielsweise die Mehrwertsteuer zu vereinfachen.
  • Offene Märkte: Als viertes fordert Economiesuisse weitere Marktöffnungen. «Dazu zählen wir den Aufbau des Netzes von Freihandelsabkommen - insbesondere auch die Andockung an das Transatlantische Freihandelsabkommen», so Karrer.
  • Mehr Innovation und Forschung: Nur wenn die Schweiz ein attraktiver Forschungs- und Bildungsstandort bleibe, gelinge es der Wirtschaft, sich mit ihren Produkten an der Weltspitze zu behaupten.

Im laufenden Jahr erwarte die Economiesuisse einen «Strauss an wirtschaftspolitischen Herausforderungen», sagte schliesslich Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Insbesondere die Einführung einer Energie-Steuer und die nationale Erbschaftssteuer will der Verband bekämpfen. «Beide Ansinnen schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz und würden zu einer massiven Verschlechterung der Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen führen», sagte Rühl.

Neues Kampagnenteam für Abstimmungen

Um weitere Niederlagen wie bei der Abzocker-Initiative oder zuletzt bei der Zuwanderungsinitiative zu verhindern, organisiert die Economiesuisse ausserdem den Kommunikationsbereich neu. Für wirtschaftsrelevante Abstimmungen auf nationaler Ebene steht künftig ein spezialisiertes Kampagnenteam im Einsatz, sagte Rühl. Dieses werde von Roberto Colonello angeführt, der den Kommunikationsbereich seit Ende 2013 interimistisch leitete.

Der starke Franken setzt den Unternehmen massiv zu

Die Schweizer Industrie ist im Januar so stark eingebrochen wie zuletzt während der Finanzkrise. Der Auftragsbestand wurde deutlich kleiner, und es wurde Personal abgebaut. Dies zeigt eine Umfrage im Rahmen des Einkaufsmanagerindex (PMI) der Credit Suisse, die zwischen dem 19. und dem 27. Januar durchgeführt wurde. Mit einem Minus von 5,3 auf 48,2 Punkten ist der PMI im Januar unter die Wachstumsschwelle von 50 Punkten gefallen. Dies ist der stärkste Rückgang seit November 2008, also seit dem Höhepunkt der Finanzkrise. Die Unternehmen kauften auch weniger ein und bauten Lagerbestände sowie Personal ab. Den stärksten Einfluss hat die Frankenaufwertung jedoch auf die Teuerung: Die Einkaufspreise stürzten um 26,7 Punkte auf ein historisches Tief von 21,2 Zähler ab. Demnach dürfte das Preisniveau in der Schweiz deutlich sinken, heisst es in der Mitteilung.

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