Das kriselnde Frankreich plant im Haushalt für das kommende Jahr eine Rekordverschuldung ein. Der am Mittwoch im Kabinett beratene Etatentwurf für 2014 sieht dann eine Schuldenquote von 95,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor. Das heisst, die gesamte Volkswirtschaft müsste fast ein Jahr arbeiten, um die gesamten Schulden des Landes zu tilgen. In diesem Jahr lag der Anteil noch bei 93,4 Prozent. Im Jahr 2015 sollen dann wieder 94,3 Prozent erreicht werden.
Für 2014 erwartet die Regierung ein Haushaltsdefizit von 3,6 Prozent des BIP. Erst 2015 soll die Quote unter der Drei-Prozent-Marke bleiben, die der Maastricht-Vertrag als EU-Grenze vorgibt. Die EU-Kommission hatte Frankreich zwei weitere Jahre bis 2015 gewährt, um die Sparziele zu erreichen. Deshalb muss Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel vor dem EU-Währungskommissar Olli Rehn seinen Haushaltsplan präsentieren.
Weniger Geld für Landwirtschaft und Kultur
Nach Angaben von Moscovici ist es mit einem «finanzpolitischen Kraftakt» gelungen, im Haushalt 15 Milliarden Euro an bisherigen Ausgaben zu streichen. Bei den Einsparungen sollen neun Milliarden Euro bei Staat, unabhängigen staatlichen Einrichtungen und Gebietskörperschaften erzielt werden. Die restlichen sechs Milliarden Euro sollen über Einsparungen bei den Sozialkassen erreicht werden, rund die Hälfte davon bei der Krankenkasse.
Doch auch die Staatsausgaben werden gekürzt, faktisch um 1,5 Milliarden Euro. Unter anderem werden die Budgets der Ministerien für Landwirtschaft, Umwelt und Kultur gekürzt. In den Ministerien will die Regierung gut 13'000 Stellen streichen. Gleichzeitig sollen in den Bereichen Bildung, Justiz und Polizei 11'000 neue Jobs geschaffen werden.
Einen Grossteil der Einsparungen lassen sich tatsächlich durch ein geringeres Anwachsens der Ausgaben bewerkstelligen: Unter anderem wegen Inflation und Lohnanstiegen wären die öffentlichen Ausgaben 2014 um 0,8 Prozent gewachsen. Nun beträgt der Zuwachs nur 0,4 Prozent.
Steuerstopp wird nicht umgesetzt
Dennoch wird der von Präsident François Hollande angekündigte Stopp beim Anstieg der Steuerlast mit dem Haushalt 2014 nicht umgesetzt. Sie soll im kommenden Jahr bei 46,1 Prozent des BIP liegen. Immer noch knapp mehr als bisher. Im laufenden Jahr wird hier ein Anteil von 46 Prozent erwartet, ein Punkt mehr als 2012.
Der französische Arbeitgeberverband nannte den Entwurf einen «Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen». Mit dem Etat werde die Belastung noch mal um 2,5 Milliarden Euro ansteigen.
