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Heikles Abkommen Schweizer Bankdaten als Waffe für China und Russland

Der Automatische Informationsaustausch soll bald für 41 weitere Länder gelten. Kritiker warnen vor Missbrauchsgefahr.

Künstler Ai Weiwei auf grauem Untergrund stehend.
Legende: Beispiel Ai Weiwei: Der chinesische Künstler war wegen nicht näher genannter «Wirtschaftsverbrechen» inhaftiert. Reuters

Darum geht es: Am 27. September debattiert der Nationalrat über den Automatischen Informationsaustausch mit 41 zusätzlichen Ländern. Mit 37 Ländern ist der Austausch bereits besiegelt und beginnt im nächsten Jahr.

Deshalb sind Fragen angebracht: Unter den neuen Staaten sind Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien. Bankdaten könnten dort nicht nur zu Steuerzwecken verwendet werden, sondern als Grundlage dienen für Repressalien gegenüber Bürgern der jeweiligen Länder.

Diese Beispiele sprechen für die Bedenken: 1. Ai Weiwei: Der chinesische Künstler sollte einen Millionenbetrag an Steuern plus Bussgeld nachzahlen. Er sah darin einen weiteren Versuch der chinesischen Behörden, ihn zum Schweigen zu bringen. 2. Michail Chodorkovski: Der ehemalige Oligarch verbrachte zehn Jahre im Gefängnis, unter anderem wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung. Er spricht von Willkür. 3. Sergej Magnitski: Der russische Wirtschaftsprüfer deckte Korruption in russischen Behörden auf. Schliesslich kam er selbst wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung hinter Gitter. Dort starb er unter ungeklärten Umständen.

Diese Massnahmen ergreift die Politik: Der Entwurf des Bundesrates zum AIA sieht vor, dass der Bundesrat vor dem ersten Datenaustausch noch einmal prüft, ob ein Staat die Voraussetzungen für den Automatischen Informationsaustausch erfüllt. Die zuständige nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) fordert mehr: Sie will vor einem Entscheid nicht nur informiert, sondern konsultiert werden.

Legende: Video Rainer Schweizer: «Händigen Personen ausländischer Justiz aus» abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus ECO vom 25.09.2017.

Aus diesem Grund wird der AIA eingeführt: Der Automatische Informationsaustausch soll grenzüberschreitende Steuerhinterziehung unmöglich werden. In Gang gebracht hat ihn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Mehr als 100 Länder haben sich verpflichtet, den AIA anzuwenden. Bevor diese untereinander Daten austauschen können, muss jedes mit jedem ein bilaterales Abkommen abschliessen.

Das beinhaltet der AIA: Schweizer Banken geben folgende Informationen ihrer ausländischen Kunden preis: Name des Kunden, Adresse, Domizil, Steuernummer, Geburtsdatum, Geburtsort, Kontonummer, Name und Identifikationsnummer der Bank, Kontostand am Ende des Jahres sowie Bruttokapitalerträge.

Das geschieht, wenn die Schweiz den AIA nicht aktiviert: Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) schreibt dazu auf Anfrage von «ECO»: «Die Schweiz hat sich zur Umsetzung des AIA verpflichtet und muss diesen nun umsetzen. Tut sie dies nicht, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den internationalen Gremien und den Partnerstaaten. (...) Konkret könnte dies die Suspendierung von Freihandelsabkommen, das Einfrieren von ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen und von Verhandlungen über den Marktzugang zur Folge haben.» Für Rechtsprofessor Rainer Schweizer ist das Schwarzmalerei. Er fügt hinzu: «Dass der Ruf der Schweiz leiden würde, wenn sie für die Menschenrechte eintritt, kann doch niemand behaupten.»

Teilnehmende Staaten und Territorien am Automatischen Informationsaustausch

Vereinbarung in Kraft
Für Anfang 2018 geplant
28 EU-LänderAndorra
AustralienAntigua und Barbuda
GuernseyArgentinien
Insel ManAruba
IslandBarbados
JapanBelize
JerseyBermuda-Inseln
KanadaBrasilien
NorwegenBritische Jungferninseln
SüdkoreaCayman Inseln

Chile

China

Cookinseln

Costa Rica

Curaçao

Färöer Inseln

Grenada

Grönland

Indien

Indonesien

Israel

Kolumbien

Liechtenstein

Malaysia

Mauritius

Marshallinseln

Mexiko

Monaco

Montserrat

Neuseeland

Russland

San Marino

Saint Kitts und Nevis

Saint Lucia

Saint Vincent und die Grenadinen

Saudi-Arabien

Seychellen

Südafrika

Turks und Caicos Inseln

Uruguay

Vereinigte Arabische Emirate
Legende: Video So funktioniert der Automatische Informationsaustausch abspielen. Laufzeit 00:44 Minuten.
Aus ECO vom 25.09.2017.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Dass die Verhinderung des Kampfes gegen Korruption hier von manchen als “für Menschenrechte“ bezeichnet wird, ist grotesk und abstossend. Logisch behauptet Chodorkovski er sei Opfer, damit verdient er ja sein Geld im Westen. Genauso basiert Ai Weiweis Berühmtheit auf seiner Kritik am chinesischen Staat, denn für seine Kunst würde kein Hahn nach ihm krähen. Als Auslandschweizer in China hoffe ich auf schnellen Datenaustausch mit China, denn Korruption schadet diesem Land sehr.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Es gäbe da schon eine Lösung. Die Schweiz könnte eine Formel für den automatischen Datenaustausch geltend machen. In die Formel kann beispielsweise die Staatsverschuldung, die Anzahl Staatsangestellten, die politische Situation etc. verpackt werden. Sprich: Daten erhalten diese Staaten nur, wenn sie Schweizerischen Anforderungen entsprechen. Das würde in Anbetracht möglicher Steuermilliarden in diversen Ländern doch einiges bewirken. Aber unsere Politiker sind zu dumm dazu, dies zu erkennen.
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  • Kommentar von S. Petrovic (S.Petrovic)
    Menschenrechte " Yes my A.." Aber immer gute Thema um Profit zu machen. Banken und Menschenrechte - die Mächtige verkaufen solche Märchen an einfachen Bürger immer wieder.
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