Darum geht es: Am 27. September debattiert der Nationalrat über den Automatischen Informationsaustausch mit 41 zusätzlichen Ländern. Mit 37 Ländern ist der Austausch bereits besiegelt und beginnt im nächsten Jahr.
Deshalb sind Fragen angebracht: Unter den neuen Staaten sind Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien. Bankdaten könnten dort nicht nur zu Steuerzwecken verwendet werden, sondern als Grundlage dienen für Repressalien gegenüber Bürgern der jeweiligen Länder.
Diese Beispiele sprechen für die Bedenken: 1. Ai Weiwei: Der chinesische Künstler sollte einen Millionenbetrag an Steuern plus Bussgeld nachzahlen. Er sah darin einen weiteren Versuch der chinesischen Behörden, ihn zum Schweigen zu bringen. 2. Michail Chodorkovski: Der ehemalige Oligarch verbrachte zehn Jahre im Gefängnis, unter anderem wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung. Er spricht von Willkür. 3. Sergej Magnitski: Der russische Wirtschaftsprüfer deckte Korruption in russischen Behörden auf. Schliesslich kam er selbst wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung hinter Gitter. Dort starb er unter ungeklärten Umständen.
Diese Massnahmen ergreift die Politik: Der Entwurf des Bundesrates zum AIA sieht vor, dass der Bundesrat vor dem ersten Datenaustausch noch einmal prüft, ob ein Staat die Voraussetzungen für den Automatischen Informationsaustausch erfüllt. Die zuständige nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) fordert mehr: Sie will vor einem Entscheid nicht nur informiert, sondern konsultiert werden.
Aus diesem Grund wird der AIA eingeführt: Der Automatische Informationsaustausch soll grenzüberschreitende Steuerhinterziehung unmöglich werden. In Gang gebracht hat ihn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Mehr als 100 Länder haben sich verpflichtet, den AIA anzuwenden. Bevor diese untereinander Daten austauschen können, muss jedes mit jedem ein bilaterales Abkommen abschliessen.
Das beinhaltet der AIA: Schweizer Banken geben folgende Informationen ihrer ausländischen Kunden preis: Name des Kunden, Adresse, Domizil, Steuernummer, Geburtsdatum, Geburtsort, Kontonummer, Name und Identifikationsnummer der Bank, Kontostand am Ende des Jahres sowie Bruttokapitalerträge.
Das geschieht, wenn die Schweiz den AIA nicht aktiviert: Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) schreibt dazu auf Anfrage von «ECO»: «Die Schweiz hat sich zur Umsetzung des AIA verpflichtet und muss diesen nun umsetzen. Tut sie dies nicht, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den internationalen Gremien und den Partnerstaaten. (...) Konkret könnte dies die Suspendierung von Freihandelsabkommen, das Einfrieren von ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen und von Verhandlungen über den Marktzugang zur Folge haben.» Für Rechtsprofessor Rainer Schweizer ist das Schwarzmalerei. Er fügt hinzu: «Dass der Ruf der Schweiz leiden würde, wenn sie für die Menschenrechte eintritt, kann doch niemand behaupten.»
