Wirtschaft - Kein gutes Omen für die anderen Schweizer Banken

Eine happige Busse inklusive öffentliches Schuldeingeständis. Ein happiger Preis, denn die CS den USA zahlen muss. Und sofort stellt sich die Frage: Was ist mit den anderen Banken, die ebenfalls bereits im Visier der US-Justiz stehen und eine Lösung suchen?

Über drei Jahre lang hat die Credit Suisse mit dem mächtigen amerikanischen Justizdepartement «DoJ» um eine Einigung gerungen. Dass die Busse dabei deutlich höher ausgefallen ist als erwartet, und deutlich höher als noch bei der UBS vor fünf Jahren, überrascht CS-Verwaltungsratspräsident Urs Rohner nicht: «Die Amerikaner verlangten von uns Kundendaten, in anderen Fällen konnten Kundendaten geliefert werden, entweder über Notrecht oder auf andere Weise.»

Bei der CS sei das nicht möglich gewesen. «Das hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Busse wesentlich höher war als in früheren Fällen. Ganz abgesehen davon, dass generell die Bussen gestiegen sind, wie wir auch aus anderen Fällen im Finanzsektor in den letzten Monaten gesehen haben», sagt der Verwaltungsratspräsident.

Das ist kein gutes Omen für das Dutzend Schweizer Banken, die ihre Einigung mit dem US-Justizdepartement erst noch finden müssen: etwa für die Zürcher Kantonalbank, die Basler Kantonalbank oder für Julius Bär.

Keine Spekulationen

Über die Höhe der Busse, die diese einst berappen werden müssen, mögen sie nicht spekulieren. Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nicht: «Für uns ist es wichtig, dass es korrekt und fair ist, und dass eine Gleichbehandlung mit gleichen Fällen gewährleistet ist.»

Laut Widmer-Schlumpf spielen für die Höhe der Busse zwei Faktoren eine wichtige Rolle. Erstens: Wie stark haben die Banken beim Steuern hinterziehen geholfen? Zweitens: Wie gut kooperieren sie mit den US-Behörden?

Es gebe aber keinen klaren Kriterien-Katalog, an dem man sich orientieren könne, sagt sie resigniert: «Wir haben ein anderes Denken in unserem Schweizerischen Recht. Im Amerikanischen Recht laufen gewisse Dinge anders ab als bei uns und sind nicht ganz so berechenbar wie bei uns.» Dies habe auch sie lernen müssen.

Unberechenbare Bussen

Die Bussen bleiben unberechenbar, sagt auch Rechtsprofessor Peter V. Kunz: «Weil diese Busse gegen die CS so horrend hoch ist, dürften die Bussen für die anderen Banken ebenfalls teurer werden als angenommen.»

Besser sieht es laut Kunz beim Schuldeingeständnis – dem Guilty Plea – aus: «Sollten die anderen Banken tatsächlich das gemacht haben, was sie seit Jahren sagen, nämlich weniger Tätigkeit in den USA insbesondere in der Vermögensverwaltung, dann hätten die Amerikaner eigentlich keinen Grund, einen Guilty Plea zu verlangen.»

Kaum Spielraum

Bleibt die Frage, wie gross eigentlich der Spielraum ist am Verhandlungstisch mit dem «DoJ». CS-Präsident Rohner antwortet: «Es gab relativ wenig Spielraum, bei gewissen Punkten gab es überhaupt keinen. Und die Fragen am Ende waren: Wie sehen die einzelnen Formulierungen aus und wie hoch ist die einzelne Busse.»

Dieses Ringen hat die CS hinter sich – weiteren rund zwölf Schweizer Banken steht es noch bevor.