Die Schweiz soll keine Hochpreisinsel sein. Das fordern die Konsumentenschützer schon seit langem. Eine wichtige Schlacht in dieser Sache haben sie allerdings verloren. Die Revision des Kartellgesetzes ist gescheitert.
Diese hätte zum Beispiel Schweizer Detailhändlern ermöglichen sollen, Produkte aus dem Ausland – wie etwa Coca-Cola – günstiger zu importieren. Laut Sarah Stalder, Geschäftsführerin der Stiftung Konsumentenschutz, wurde damit eine grosse Chance vertan. «Es ist nicht nur ein Schaden für die Konsumenten, sondern auch für das Gewerbe. Die müssen zum Teil ihre Vorleistungen deutlich zu teuer einkaufen und haben dann einen schlechteren Stand als ihre Wettbewerber.»
Angst vor «deutschen Arbeitsbedingungen»
Gescheitert ist der Vorschlag für ein aufgefrischtes Kartellgesetz letzten Herbst. Der Widerstand im Parlament war schlicht zu gross. Die Gewerkschaften etwa hatten kritisiert, dass die Löhne und Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet seien.
Wenn nämlich ausländische Unternehmen, etwa deutsche Harddiscounter, ihre Produkte hierzulande zu deutschen Preisen verkaufen könnten, dann riskiere man, dass die deutschen Arbeitsbedingungen gleich mit importiert würden, hiess es.
Stiftung Konsumentenschutz prüft Volksinitiative
Doch auch wenn die Revision des Kartellrechts gescheitert ist, wollen die Konsumentenorganisationen auch nächstes Jahr auf verschiedenen Wegen weiterkämpfen, sagt Stalder: «Es gibt im Ständerat eine parlamentarische Initiative von FDP-Ständerat Hans Altherr, die wir unterstützen. Sie nimmt ein wichtiges Anliegen aus der Kartellgesetzrevision auf.»
Die Stiftung Konsumentenschutz schaue aber auch weiter: «Unter anderem prüfen wir auch eine Volksinitiative. Und da sind wir in Gesprächen.»
Und ausserdem wollen die Konsumentenschützer weiterhin Preise im In- und Ausland vergleichen. «Es braucht diese Transparenz weiterhin. Man darf sich von den Anbietern nicht Sand in die Augen streuen lassen», sagt Stalder. Diese würden behaupten, es habe sich alles beruhigt. «Das stimmt nicht. Es gibt immer noch Preise, die 50, 80, 100 Prozent höher sind als im europäischen Umfeld.»
Welche Politiker sind auf Konsumentenseite?
Günstigere Preise in der Schweiz: Das ist nur eines der Themen, das bei den Konsumentenschutzorganisationen nächstes Jahr auf der Agenda steht. Pünktlich zu den Wahlen nächstes Jahr wollen sie die Parlamentarier daran messen, wie stark sie sich für Konsumentenanliegen einsetzten. Dazu wollen sie eine Liste mit konsumentenfreundlichen Parlamentariern präsentieren.
