Basel-Stadt will Betrieben, denen wegen des Coronavirus das Geld ausgeht, mit Überbrückungskrediten helfen. Mit an Bord: Die Basler Kantonalbank, die Vorzugskonditionen bieten will. Die Bürgschaft übernimmt der Kanton. Oder er erstreckt für eigene Rechnungen, die er Betrieben stellt, die Zahlungsfrist.
Genf will die finanziellen Mittel eines Fonds für Unternehmen aufstocken, eine Hotline eigens für Betriebe einrichten. Die Ankündigungen der Stadt-Basler und Genfer signalisieren Entschlossenheit. Beweisen, dass ihnen die Liquiditätssorgen mancher kleinerer und mittlerer Betriebe nicht gleichgültig sind.
Dennoch dürfte das Vorgehen in Basel und Genf mancherorts Stirnrunzeln auslösen. Weshalb musste sich Basel-Stadt schon heute auf Massnahmen festlegen, wenn diese ohnehin erst ab dem 1. Mai gelten sollen?
Übermorgen Freitag will nämlich der Bund verkünden, wie er die wirtschaftlichen Auswirkungen der Virus-Massnahmen mildern will. Zusammen mit Vertretern vieler Branchen arbeitet das Seco offenbar mit Hochdruck an massgeschneiderten Lösungen. Werde etwa das Veranstaltungsverbot verlängert oder verschärft, geschehe dies wohl nicht ohne wirtschaftliche Entlastungsmassnahmen, hat selbst Bundesrat Parmelin in Aussicht gestellt.
Kantone wissen nicht, was der Bund vorhat
Zumindest Basel-Stadt und Genf haben nun das bundesrätliche Paket und dessen Vorstellung in zwei Tagen nicht mehr abwarten wollen. Was die Frage aufwirft, ob die Kantone nicht stärker interessieren müsste, was der Bund plant – bevor sie eigene Massnahmen beschliessen. Und ob der Bund statt bloss die Verbände nicht auch die Kantone einbeziehen müsste. In den Kantonshauptorten weiss man bis dato offenbar nicht, was der Bund genau vorhat.
Dies wäre umso wichtiger, als sich unkoordinierte wirtschaftliche Massnahmen etwa so ungünstig auswirken können, wie ein wild zusammengestellter Medikamentencocktail gegen das Virus selbst. Kommt hinzu, dass die kurzfristig verfügbaren Mittel der Kantone bescheiden sind – selbst wenn sie Notrecht anwendeten. Werden die Kräfte nicht gebündelt, mit jenen des Bundes, drohen sie zu verpuffen.
Der Föderalismus dürfte der Schweiz und ihrem Wohlergehen über die letzten Jahrzehnte grundsätzlich gut bekommen sein. Ob das in einer Krisensituation wie jener mit dem Coronavirus, auch so ist, wird sich noch zeigen müssen. Und wird wohl vor allem davon abhängen, wie entschlossen der Bund eine Führungsrolle einnimmt.
Roman Mezzasalma
Leiter Wirtschaftsredaktion Fernsehen SRF
