Verwaltungsratspräsidien staatsnaher Betriebe sollen entpolitisiert werden, sagt CVP-Chef Gerhard Pfister nach dem Buchungsskandal bei der Post. Diese wird von seinem Parteikollegen Urs Schwaller präsidiert und steht unter Aufsicht von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.
«Es ist nicht so, dass ein Politiker per se ungeeignet wäre»
In solchen Fällen bleibe immer etwas hängen, und dies hätte auch Konsequenzen für die Partei, erklärt Pfister gegenüber dem «Tages-Anzeiger» vom Samstag. «Der Fall Post hat mich daher zum Schluss gebracht, dass die Verwaltungsratspräsidien bundesnaher Betriebe entpolitisiert werden sollten.»
Politiker ganz aus solchen Verwaltungsräten entfernen will der 55-jährige Zuger Nationalrat und Parteichef aber nicht. «Es ist ja nicht so, dass ein Politiker per se ungeeignet wäre.»
Von einem CVP-Filz bei der Post will Pfister nichts wissen. Bei dem Konzern seien in der entscheidenden Phase keine CVPler am Ruder gewesen, sagte Pfister. Er spielt dabei auf Schwallers freisinnigen Vorgänger Peter Hasler an.
Ich habe den Eindruck, dass gewisse Verwaltungsräte derzeit versuchen, die Schuld auf die unteren Chargen abzuschieben.
Zudem nimmt er Schwaller in Schutz. Dieser mache in der Krisenbewältigung einen guten Job. Pfister verlangt vom Post-Verwaltungsrat allerdings mehr Transparenz. Selbst wenn dem Gremium aus rechtlicher Sicht gewisse Grenzen gesetzt seien, sei es problematisch, dass ein grosser Teil der Untersuchungen nur mit schwarzen Balken veröffentlicht würden. «Ich habe den Eindruck, dass gewisse Verwaltungsräte derzeit versuchen, die Schuld auf die unteren Chargen abzuschieben.»
Pfister bringt PUK ins Spiel
Pfister bringt bei der Aufarbeitung des Subventionsskandals im Umfang von gegen 130 Millionen Franken auch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ins Spiel. Er erwarte rasch Klarheit darüber, ob die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments überhaupt in der Lage ist, den Skandal sauber aufzuklären. Wenn nicht, brauche es eine PUK, sagte Pfister.
