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Bankrettung in Portugal
Aus Tagesschau vom 04.08.2014.
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Wirtschaft Lissabon rettet Bank aus Schieflage

Die angeschlagene portugiesische Grossbank Espirito Santo (BES) kommt nicht aus den Schlagzeilen. In der Nacht wurde ein milliardenschwerer Rettungsplan vorgestellt. Er soll dem Finanzinstitut wieder auf die Beine helfen.

Die Richtung Pleite taumelnde Grossbank BES (Banco Espírito Santo) bekommt eine Finanzspritze von 4,9 Mrd. Euro und wird von faulen Geschäften gereinigt. Portugals Zentralbank-Chef Carlos Costa gab den Rettungsplan in der Nacht in Lissabon bekannt.

Die BES hatte am Mittwoch für das erste Halbjahr einen Rekordverlust von 3,57 Mrd. Euro bekanntgegeben. Die Notenbank sprach von «Hinweisen» auf illegale Geschäfte. Allein vergangene Woche war der Kurs der Bank von 0,45 auf 0,12 Eurocent pro Aktie eingebrochen.

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Espirito Santo - Bankenrettung ohne Hilfe der SteuerzahlerInnen
aus Rendez-vous vom 04.08.2014. Bild: Keystone
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Staat soll nicht bezahlen müssen

Die vielen faulen Kredite und Geschäfte der BES sollen nach Angaben der Notenbank in eine Bad Bank ausgelagert werden. Die Finanzspritze werde unterdessen weder den Staat noch die Einlagenbesitzer in Mitleidenschaft ziehen, versicherte Costa.

Das Abwicklungsprogramm sehe «im Gegensatz zu früheren Lösungen überhaupt keine Kosten» für den Staat oder für den Steuerzahler vor, so Costa weiter. Eine andere Krisenbank, BPN, war 2008 wegen vieler Skandale und hoher Verluste inmitten viel Kritik verstaatlicht worden.

Restgeld aus Troika-Fonds

Das Geld für die Finanzspritze für die BES soll von einem 2012 auf Druck der Geldgeber gegründeten und von Banken finanzierten Abwicklungsfonds bereitgestellt werden. Dieser Fonds, der die Bank kontrollieren wird, verfügt vorerst allerdings nur über 380 Mio. Euro.

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Die EU-Kommission hat den Rettungsplan für die Espírito Santo genehmigt. Die staatliche Hilfe und die Gründung einer Bad Bank entsprächen den europäischen Regeln, so die Behörde. Es sei gewährleistet, dass der Wettbewerb in Europa so wenig wie möglich verzerrt werde, hiess es. Zudem würden Sparer und andere Kunden geschützt.

Deshalb will der portugiesische Staat das restliche Geld leihen und dazu die von der «Troika» aus EU, europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) für den Finanzsektor zur Verfügung gestellten Mittel benutzen. In dieser Kasse sind nach amtlichen Angaben noch 6,4 Mrd. Euro.

Die «neue BES» werde ab heute Montag «ihre Geschäfte im In- und Ausland normal weiterführen», sagte Costa. Das Finanzministerium hob hervor, dass «alle Einlagen, alle Bankdienste, alle Arbeitsplätze und die geschäftlichen Beziehungen der Bank» geschützt seien.

Aktionäre in der Verantwortung

Weniger Glück hatten die Aktionäre, darunter die französische Bank Crédit Agricole (15 Prozent), die mit herben Verlusten rechnen müssen. «Sie werden die Verantwortung für die verbleibenden Risiken tragen müssen», sagte Costa.

Die 1869 gegründete BES gehörte bisher einem Firmengeflecht des Banker-Clans Espírito Santo an. Der Hauptaktionär der Bank, die Espírito Santo Financial Group (ESFG), die 20 Prozent des Kapitals hielt, hatte Insolvenz angemeldet und war bereits am Donnerstag von der Notenbank vom Stimmrecht ausgeschlossen worden. Auch andere Töchter der Gruppe Espírito Santo hatten Gläubigerschutz beantragt.

Chef Bento soll bleiben

Dank der Finanzspritze erhöht sich die Kernkapitalquote (Tier 1) der BES, die im Zuge der Krise auf fünf Prozent (zwei Punkte unter der von der Notenbank gesetzten Mindestgrenze) gefallen war, auf 8,5 Prozent. Die Bank wird nicht mehr an der Börse notiert werden.

Auf Druck der Zentralbank, die das Institut von den Problemen der Gruppe Espírito Santo (GES) abschirmen wollte, war Vitor Bento zum Nachfolger von Ricardo Espírito Santo Salgado ernannt worden. Dieser hatte 22 Jahre an der BES-Spitze gestanden. Der 70-Jährige war nach seiner Ablösung wegen Geldwäscherei festgenommen, dann gegen eine Kaution von drei Mio. Euro wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Bento soll seinen Posten in der neuen Bank behalten.

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