«Man schaut gerne weg»

Ein Datenleck soll zeigen, dass Blutdiamanten- und Drogenhändler sowie Waffenschieber zu den Kunden von HSBC Schweiz gehört haben. Das verschärfte Geldwäschereigesetz sei wirkungslos, solange die Richtlinien intern umgangen würden, sagt Finanzmarkt-Spezialistin Monika Roth.

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Swissleaks: Einschätzungen von Peter V. Kunz

3:32 min, aus 10vor10 vom 9.2.2015
  • Journalisten aus der ganzen Welt analysierten Daten von über 100'000 Kunden der Grossbank HSBC
  • Insgesamt lagerten sie rund 75 Milliarden Euro bei der Schweizer Niederlassung in Genf
  • Zu den Kunden sollen Steuerhinterzieher, Blutdiamantenhändler und Terror-Financiers gehören
  • Die Schweizer Finanzaufsicht stellte Verstösse gegen das Geldwäschereigesetz fest

Ein Datenleck belastet die Schweizer Tochter der Grossbank HSBC. Die Genfer Niederlassung soll Steuerhinterzieher und andere Kriminelle unter ihren Kunden gehabt haben. Das ist das Ergebnis einer Recherche von Journalisten aus über 40 Ländern.

Zu den Kunden der HSBC sollen Blutdiamanten- und Drogenhändler, Waffenschieber und saudische Geschäftsleute gehört haben, die im Verdacht stehen, Osama bin Laden finanziert zu haben. Aber auch Angehörige von Königshäusern aus korrupten Ländern, Regierungsmitglieder und Handlanger von Diktatoren wie dem ehemaligen tunesischen Machthaber Ben Ali zählten zum Kundenkreis.

Das geht aus Daten hervor, die der Informatiker Hervé Falciani 2007 der HSBC gestohlen und den französischen Steuerbehörden übergeben hatte. Von dort waren sie an die Medien gelangt. Die Echtheit wird nicht bestritten. Das Konsortium aus Journalisten aus aller Welt hatte die Daten in den letzten Monaten ausgewertet und unter dem Namen «Swissleaks» publiziert.

HSBC räumt Fehlverhalten ein

Demnach soll die HSBC über Jahre hinweg mit zweifelhaften Personen Geschäfte gemacht haben. Die Bank habe ihnen geholfen, Gelder auf Nummernkonten und in Stiftungen zu verschieben – zum Teil legal, zum Teil aber auch illegal an der Steuer vorbei. Mehr als 100‘000 Personen aus aller Welt sind in den Daten zu finden.

Zusammen hatten sie 2007 mehr als 75 Milliarden Euro bei der Genfer Niederlassung der HSBC gelagert, bei der Falciani angestellt war. Wie viel davon unversteuert in der Schweiz parkiert wurde, ist allerdings noch unklar.

Finma hat Fall untersucht

Die schweizerische Bankenaufsicht Finma hatte die Vorffälle untersucht. Im Rahmen von zwei Untersuchungen stellte sie Verstösse gegen die Geldwäschereivorschriften fest. Beanstandet wurde vor allem der Umgang mit politisch exponierten Personen – so genannten PEP.

Die HSBC habe inzwischen aber ihre internen Abläufe korrigiert, sagt ein Sprecher auf Anfrage. Das vorübergehend verhängte Verbot, mit PEP neue Kundenbeziehungen einzugehen, gelte allerdings noch immer. Die Bank selber hat ihr Fehlverhalten gegenüber den beteiligten Medien eingestanden. Sie wies aber auch darauf hin, dass sie sich mittlerweile von allen steuerlich problematischen Kunden getrennt habe.

Finanz-Expertin: «Interne Kontrollen haben versagt»

Devisenkurs-Manipulationen, Steuerbetrug und Terror-Finanzierung: Die Schweiz rühmt sich zwar einer der schärfsten Geldwäscherei-Gesetzgebungen der Welt, trotzdem gerät der hiesige Finanzplatz immer wieder mit krummen Geschäften in die Schlagzeilen. Braucht es weitere Verschärfungen?

«Das ist nicht die zentrale Frage», sagt Compliance-Expertin und Bankberaterin Monika Roth. Verschärfungen könnten einen solchen Fall wie «Swissleaks» nicht verhindern. Die Kernfrage in der Geldwäscherei-Prävention – woher die Gelder kommen und wem sie gehören – sei schon lange auf dem Tisch. «Offensichtlich mangelt es an der Umsetzung.»

Roth ist nicht erstaunt, dass interne Kontrollmechanismen offenbar systematisch umgangen worden sein sollen. «Man schaut gerne weg und klärt nicht genau ab, woher ein Kunde sein Geld hat.» Das liege an den Anreizsystemen der Banken, welche die Akquise von Kundengeldern belohnen würden. «Sie fördern ein bewusstes Wegschauen», sagt die Finanz-Expertin.