Google in Bedrängnis Milliarden-Busse gegen den Internetriesen

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Hoher Umsatz rechtfertigt hohe Busse

13 min, aus Tagesschau vom 27.6.2017
  • Die EU-Kommission hat dem Internetriesen Google eine Rekordbusse aufgebrummt.
  • Google muss 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil er seine marktbeherrschende Stellung mit seinem Preisvergleichsdienst missbraucht hat.

Der US-Konzern habe anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor den Medien. «Vor allem aber hat er verhindert, dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen und die Vorteile der Innovation voll nutzen können.»

Google drohen weitere Sanktionen

Sollte Google das Verhalten innerhalb von 90 Tagen nicht abstellen, könnten bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet als Zwangsgeld verhängt werden, sagte Vestager weiter.

Der Google-Konkurrent Foundem hat die Kartellstrafe der EU-Kommission gegen den Internet-Riesen begrüsst. «Es kann nicht viele Wettbewerbs-Fälle geben haben, bei denen es für Verbraucher, Unternehmen und Innovation um mehr ging», erklärte die Mitgründerin des britischen Suchmaschinenbetreibers, Shivaun Raff, in London.

Foundem ist ein Hauptbeschwerdeführer in dem Kartellverfahren der EU-Kommission gegen Google wegen der Shopping-Suche. Das Brüsseler Verfahren gegen Google lief seit 2010.

«Die EU hat in diesem Bereich Zähne»

2:39 min, aus Tagesschau am Mittag vom 27.6.2017

1,7 Milliarden Suchanfragen ausgewertet

Dem Internetkonzern drohen zusätzliche Milliardenstrafen in zwei weiteren Verfahren der EU-Wettbewerbshüter. Dabei geht es um die Marktmacht des Google-Betriebssystems Android auf Smartphones und Tablets sowie um Praktiken bei der Suchmaschinenwerbung auf Internetseiten.

Beim Verfahren wurden gigantische Datenmengen ausgewertet: So hätten die Wettbewerbshüter 5,2 Terabyte an Suchergebnissen ausgewertet, sagte Vestager. Das seien 1,7 Milliarden Suchanfragen.

Die höchsten Strafen aus Brüssel erhielten bisher 2009 der US-Chipkonzern Intel mit 1,06 Milliarden Euro sowie 2016 der Stuttgarter Autohersteller Daimler mit rund einer Milliarde Euro wegen der Beteiligung an einem Lastwagen-Kartell.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Oliver Washington

Der Entscheid der EU-Kommission ist ein unmissverständliches Signal an alle Unternehmen, welche im Binnenmarkt geschäften. Wettbewerb ja, aber fairer Wettbewerb. Erfolg haben soll, wer gut und innovativ ist. Wer stark und mächtig ist und seine Position zum eigenen Vorteil missbraucht, wird bestraft. Die Rekordbusse von 2,4 Milliarden Euro ist teuer. Aber für Google ohne Probleme verkraftbar. Viel einschneidender für das Unternehmen ist, dass die Kommission verlangt, dass Google die illegalen Geschäftspraktiken innert 90 Tagen beendet. Ansonsten droht die Kommission bereits jetzt mit weiteren Bussen, welche dann noch viel teurer würden. Darüberhinaus könnte der Entscheid noch weitreichendere Folgen haben für Google, welche heute noch nicht klar abschätzbar sind: Denn Kommission betrachtet den heutigen Entscheid als Präzedenzfall.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel