OECD will mehr Wachstum - Die Schweiz soll sich noch mehr anstrengen

• Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) rät der Schweiz zu einer Reihe von Reformen.
• Unter anderem sollten staatliche Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Energie und Verkehr privatisiert und damit mehr Wettbewerb ermöglicht werden.
• Zudem sei die Wettbewerbskommission (Weko) zu stärken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu fördern.

Die Schweizer Wirtschaft kommt nur langsam in die Gänge. Die OECD geht von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr aus. Im Juni erwartete die Organisation noch ein Plus von 1,5 Prozent.

Weniger Subventionen für die Landwirtschaft

Um das Wachstum anzukurbeln, empfiehlt die OECD im aktuellen Länderbericht zur Schweiz unter anderem, mehr Geld auszugeben. Der OECD missfallen die meist unter Budget liegenden Staatsausgaben. Bund, Kantone und Gemeinden müssten sich da besser absprechen. Im Gegenzug sollen die Landwirtschaftssubventionen reduziert werden.

Produktivität soll steigen

Verschiedene Massnahmen könnten helfen, die seit Jahren schwach wachsende Arbeitsproduktivität zu verbessern. So müssten etwa Markteintritte durch innovative Start-ups gefördert werden. Eine höhere Arbeitsproduktivität sichere der Schweiz Wachstum und Wohlstand auch langfristig.

Die Organisation wiederholt auch ihre Forderung, die Swisscom solle vollständig privatisiert werden. Überhaupt sei das staatliche Engagement in Sektoren wie der Energie, Telekommunikation und Transport signifikant und der Wettbewerb schwach.

Staatsgarantien aufheben

Die OECD mahnt, gewisse Banken seien stark exponiert im Hypothekenmarkt. Sie fürchtet, dass die Kantonalbanken wegen ihrer Garantien durch die Kantone diese in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnten. Die Staatsgarantien sind der OECD schon länger ein Dorn im Auge. Doch seit 2015 sei nur jene für die Genfer Kantonalbank aufgehoben worden.

Mehr Wettbewerb ermöglichen

Der Wettbewerb könne weiter gefördert werden, indem die Vertreter von Wirtschaftsverbänden aus der Wettbewerbskommission ausgeschlossen werden. Zudem sollen die Hürden für die Weko, Fusionen zu untersuchen, gesenkt und den europäischen Standards angepasst werden.

Entsprechende Bestrebungen sind beim Bund im Gang: Der Bundesrat hat 2016 einen Bericht ans Parlament für Ende diesen Jahres angekündigt, wie die Fusionskontrolle im Kartellgesetz modernisiert werden könnte.

Mehr Geld für Kinderbetreuung und Bildung

Das Potenzial weiblicher Fachkräfte müsse die Schweiz besser nutzen. Heute bleibe die Kinderbetreuung immer noch mehrheitlich an den Frauen hängen, heisst es im Bericht. Professionelle Kinderbetreuung müsse deshalb erschwinglicher werden.

Zweitverdiener nicht länger bestrafen

Zudem solle die steuerliche Benachteiligung von Zweitverdienern abgeschafft werden, beispielsweise durch die Individualbesteuerung. Auch das ist ein Thema in der Schweizer Politik. National- und Ständerat haben in den letzten Jahren mehreren Motionen zur Beseitigung der Heiratsstrafe zugestimmt – allerdings mit unterschiedlichen Stossrichtungen.