Öl-Katastrophe: BP muss 4,5 Mrd. Dollar Strafe zahlen

Der britische Ölkonzern BP muss der US-Regierung 4,5 Milliarden Dollar Strafe zahlen wegen der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko vor zweieinhalb Jahren. Abgeschlossen ist die Angelegenheit damit allerdings noch nicht.

Der britische Konzern und die Regierung in Washington einigten sich auf diesen Rahmen. Die Zahlung kann über fünf bis sechs Jahre gestreckt werden. Es ist die höchste Strafe, die in der amerikanischen Geschichte jemals fällig wurde. Der Konzern habe sich ebenso bereit erklärt, weitere Sicherheitsvorkehrungen bei seinen Bohrungen im Golf von Mexiko zu treffen und in das Risikomanagement zu investieren.

Justizminister Eric Holder sprach von einem historischen Vergleich und unterstrich, dass die juristische Aufarbeitung der Tragödie aber noch nicht beendet sei. Gleichzeitig bekannte sich BP unter anderem schuldig, in elf Fällen Schiffspersonal vernachlässigt zu haben und gab auch Vergehen gegen die Umweltschutzgesetze zu.

Darüber hinaus müssen sich die beiden damals hochrangigsten BP-Aufseher auf der Bohrinsel «Deepwater Horizon» im kommenden Jahr wegen fahrlässiger Tötung von elf Menschen vor Gericht verantworten. Diese waren bei der Explosion der Plattform ums Leben gekommen.

Angeklagt worden zudem ein weiterer damalig ranghoher BP-Manager, sagte Holder. Er soll Informationen über den Unfall vor dem US-Kongress verheimlicht und Ermittler angelogen haben.

38 Milliarden zurückgestellt

«Wir alle bei BP bedauern zutiefst den tragischen Verlust von Menschenleben durch den Unfall auf der ‹Deepwater Horizon› und auch den Einfluss des Ölaustrittes auf die Küstenregion im Golf von Mexiko», sagte der Vorstandschef von BP, Bob Dudley.

Eine Welle mit Ölresten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Noch sind die Wogen nach der Ölpest im Golf von Mexiko nicht geglättet, zivilrechtliche Forderungen stehen noch aus. keystone

Nach der Explosion der Förderplattform im April 2010 liefen 4,9 Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl 87 Tage lang ungebremst ins Meer. Ganze Küstenabschnitte wurden zerstört. Laut Holder habe die «beispiellose Umweltkatastrophe» immense Kosten verursacht.

BP hatte in seiner Bilanz 38 Milliarden Dollar für die Kosten der Katastrophe zurückgestellt. 14 Milliarden mussten die Briten bereits an Reparatur- und Reinigungskosten zahlen, etwa für das Stopfen des Lecks.

9 Milliarden Dollar wurden bereits an private Kläger ausgezahlt. Mit der nun erzielten Einigung geht BP davon aus, dass die Rückstellungen nicht ausreichen werden und um 3,85 Milliarden Dollar erhöht werden müssen. Dies werde in den Zahlen für das vierte Quartal 2012 berücksichtigt, hiess es.

Auf die Zahlung weiterer 7,8 Milliarden Dollar hatte sich das Unternehmen mit einem Steuerkreis aus tausenden Privatklägern bereits geeinigt. Diese Summe ist noch nicht ausgezahlt und bedarf noch der gerichtlichen Bestätigung.

Weitere Klägerforderungen stehen bevor

BP muss sich nun noch auf weitere zivilrechtliche Forderungen unter anderem von der US-Bundesregierung und mehreren Bundesstaaten einstellen. Dabei geht es unter anderem um Schadenersatz für Gewässerverunreinigung und Einnahmeausfälle öffentlicher Einrichtungen und Behörden.

Aber auch einige Privatkläger wollen noch mehr Geld. Nach der erzielten strafrechtlichen Einigung könne man sich nun auf diese Verfahren konzentrieren, sagte dazu BP-Verwaltungsrats-Vorsitzender Carl-Henric Svanberg.