Schweizer Banken liefern mehr Daten als von den USA gefordert

Die Credit Suisse hat den Steuerstreit mit den USA mit einer Busse von 2,8 Milliarden Dollar abschliessen können. Andere Schweizer Banken sind mit den USA noch nicht einig über die zu liefernden Kundeninformationen geworden. Es zeigt sich aber, dass mehr gefordert und geliefert wird, als abgemacht.

Amtliches Siegel des US-Justizdepartements (DOJ) Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Wappentier im Siegel des US-Justizdepartements hält in seinen Fängen auch ein Pfeilbündel – als Zeichen für Kampf. Reuters

Im Steuerstreit zwischen den USA und den Schweizer Banken ist das Ziel der US-Behörden klar: Sie wollen alle Amerikaner aufspüren, die in der Schweiz ein Bankkonto haben. Dabei wird der Begriff Amerikaner sehr weit gefasst. Da genügt es beispielsweise auch, einmal ein Semester in den USA studiert zu haben. Das wiederum zwingt praktisch jede Bank in der Schweiz, ihren gesamten Kundenstamm zu durchforsten.

Der Aufwand ist dabei beträchtlich. Jede Bank braucht einen Schweizer Anwalt, der sich um die Rechte der Mitarbeiter kümmert. Dazu einen US-Anwalt, der mit der US-Justiz verhandelt. Und einen Revisor, der den Kundenstamm überprüft. Schliesslich braucht es einen unabhängigen Prüfer, der der Bank bescheinigt, dass sie das Verfahren im Sinne der US-Justiz durchgeführt hat.

Datenflut überfordert alle

Das ganze Programm verlaufe mehrheitlich nach Plan, heisst es bei den Beteiligten auf Anfrage. Hinter vorgehaltener Hand ist aber zu hören, die US-Beamten würden fast ertrinken in den vielen Informationen über US-Kunden und Bankmitarbeiter, die sie bereits bekommen haben.

Aber die US-Beamten runzeln offenbar auch die Stirn, weil Berge von Informationen auch von Banken kommen, die kaum oder keine Kunden aus der USA hatten. Dass die hiesigen Banken lieber zu viele als zu wenige Informationen liefern, hat wohl mit dem Aufruf der Bankenaufsicht Finma zu tun.

Im Dezember letzten Jahres hatte der damalige Finma-Direktor Patrick Raaflaub die Banken aufgefordert, sich im Zweifelsfall «schuldig» zu bekennen, Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben, und entsprechend umfangreich Daten an die USA zu liefern. Aber trotz dieser Daten-Flut hätten die US-Behörden gerne noch mehr, und vor allem gezieltere Auskünfte. Das wären Angaben, die entweder gar nicht vorgesehen sind, oder die erst später, am Ende des Verfahrens, geliefert werden müssten.

Mehr Schlüsselinformationen erwünscht

Laut Anwälten, die solche Verfahren betreuen, wollen die Amerikaner vor allem vertiefte Informationen zu einzelnen Steuerflüchtlingen. Denn das Problem ist, dass die Banken nur Angaben über das Geschäftsmodell machen, aber keine Kundennamen herausrücken. Diese unterstehen nach wie vor dem Schweizer Bankgeheimnis. Nun probieren die US-Behörden mit Druck an so viele Schlüsseldaten über konkrete Bankverbindungen zu kommen, um daraus die Namen selber ableiten zu können, wie es heisst. So könnten sie sich später den langwierigen offiziellen Weg über die Amtshilfe via Bundesbern sparen.

Nicht alle Banken reagieren dem Vernehmen nach gleich auf solche Druckversuche. Die einen kuschen und liefern mehr als abgemacht, aus Angst, dass ein Nicht-Kooperieren eine Busse in die Höhe treiben könnte. Andere pokern, um am Schluss des Verfahrens, dessen Dauer niemand abschätzen kann, noch ein Pfand in der Hand zu haben.