- Die EU-Kommission verdonnert Amazon wegen illegaler Vergünstigungen in Luxemburg zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro.
- Luxemburg habe dem Online-Händler unzulässige Vorteile in dieser Höhe eingeräumt, teilte die EU-Kommission mit.
- Das ist nach den EU-Beihilfevorschriften verboten, weil Amazon dadurch wesentlich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen.
- Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch auch gegen den Steuerdeal von Apple in Europa vor.
Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das Land müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe nun zurückfordern. «Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert», so Vestager.
Mit der Entscheidung der Kommission endet eine drei Jahre lange Untersuchung. Im Mittelpunkt stand dabei, ob Amazon mit einem luxemburgischen Steuerentscheid aus dem Jahr 2003 in unfairer Weise begünstigt wurde.
Druck auf Apple steigt
Gleichzeitig macht die EU im Fall von Apple Druck: Die Brüsseler Behörde verwies den prominenten Apple-Steuerfall an die Justiz. Irland habe anders als von der Kommission 2016 entscheiden, 13 Milliarden Euro an unrechtmässigen staatlichen Beihilfen noch nicht von Apple zurückgefordert. Deshalb gehe die Sache an den Europäischen Gerichtshof.
