Der Vorstoss des Walliser CVP-Ständerats Beat Rieder verlangt, dass die Schweizer Behörden künftig ihr Veto gegen unliebsame ausländische Investoren einlegen können. Er zielt auf Investitionen ausländischer Staatsunternehmen – beispielsweise chinesischer Staatskonzerne, die Schweizer Unternehmen wie Syngenta, Gategroup oder Swissmetal aufgekauft haben.
«Wenn sie ein ausländisches, staatlich kontrolliertes Unternehmen wie ChemChina haben, das ein Unternehmen wie Syngenta übernimmt, das im freien Markt tätig ist, dann wird indirekt Syngenta verstaatlicht», so Beat Rieder. Solche Staatskonzerne hätten fast unbegrenzte Mittel und könnten somit strategisch wichtige Unternehmen kaufen, um damit politische Ziele zu verfolgen.
Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kommt der Vorstoss von Rieder gar nicht gut an. «Er ist unnötig, weil wir in der Schweiz bereits Gesetze und Massnahmen kennen, um sensible Bereiche zu schützen», sagt Jan Atteslander, Aussenwirtschaftsexperte von Economiesuisse.
Schweiz auf Auslandsinvestitionen angewiesen
Sicherheitsrelevante Unternehmen und Infrastrukturen – wie Energie, Telekommunikation oder Rüstung – seien in der Schweiz mehrheitlich in Staatsbesitz und gegen unliebsame ausländische Übernahmen gesetzlich geschützt. Zudem sei die Schweizer Wirtschaft ihrerseits darauf angewiesen, dass sie möglichst ungehindert im Ausland investieren könne, so Atteslander.
Wir sind eine Exportnation und wir brauchen diesen Zugang – auch für unsere Investitionen.
«Kein Land in vergleichbarer Grösse der Schweiz hat so viele Unternehmen, die selbst auch im Ausland investieren und auch darauf angewiesen sind», so Atteslander. «Wir sind eine Exportnation und wir brauchen diesen Zugang – auch für unsere Investitionen.» Wenn es in diesem Bereich zu Gegenmassnahmen käme, würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen darunter leiden, ist Atteslander überzeugt.
Rieder will Gegenrecht
CVP-Politiker Rieder hingegen betont, dass sich sein Vorstoss nur gegen solche Staaten richte, die ihrerseits ausländische Investoren behinderten. Staaten, die Schweizer Unternehmen erlauben, «unabhängig und unbegrenzt zu investieren», soll es auch in der Schweiz erlaubt sein, unabhängig und unbegrenzt zu investieren, so Rieder. «Das heisst: Gegenrecht.»
Schutz für Schweizer Unternehmen oder offene Grenzen für Investoren? Der Ständerat entscheidet am Montagnachmittag darüber. Der Vorstoss von Beat Rieder hat gewisse Chancen, denn in der vorberatenden Kommission wurde er knapp angenommen.
