Hat die UBS reichen französischen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen? Dieser Frage gehen Ermittler in Frankreich nach.
Die Antwort könnte die Bank teuer zu stehen kommen: Wie die Westschweizer Zeitung «Le Temps» berichtet, könnte die Busse eine schwindelerregende Summe in der Höhe von bis zu sechs Milliarden Franken betragen. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein Dokument der französischen Justiz.
Darin soll auch stehen, wie die französischen Behörden auf diese stolze Summe gekommen sind: Sie hätten die starke Finanzkraft der Grossbank als Anhaltspunkt genommen. Gemessen am Jahresgewinn und am Kapital der Bank solle die Busse spürbar ins Gewicht fallen.
Das Dokument, von zwei Richtern verfasst, trägt das Datum vom 23. Juli. Am selben Tag hatte Frankreich eine Kaution in Milliardenhöhe von der UBS eingefordert. Die französische Justiz hatte die Ermittlungen gegen die Schweizer Grossbank wegen mutmasslicher Beihilfe zu Steuerhinterziehung ausgeweitet und ein Anklageverfahren wegen Geldwäscherei eingeleitet. Die Behörden werfen der UBS vor, von 2004 bis 2012 reichen Franzosen geholfen zu haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.
Nachdem die Bank mit einem Einspruch gegen dieses Urteil in der nächsten Instanz scheiterte, zahlte sie Ende September 1,3 Milliarden Franken – zähneknirschend, denn sie spricht von einem hochpolitisierten Prozess.
Die UBS will Berufung einlegen und die Sache notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ziehen.
Zuvor muss die UBS aber den gerichtlichen Instanzen-Weg in Frankreich gehen. Erst danach sei der Gang nach Strassburg möglich, erklärt Walter Kälin, Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern: «Im Moment würde ich das als Drohgebärde einordnen.» Dies gehöre zur Prozesstaktik.
Die neuen Enthüllungen von «Le Temps» hat die UBS ebenfalls scharf kommentiert:
Stellungnahme der UBS
«Wie wir schon früher gesagt haben, sind die Grundlagen für jegliche Berechnung in diesem Fall völlig konstruiert und spekulativ. Sie basieren nicht auf Fakten. Wir können nicht verhindern, dass vertrauliche Dokumente publik gemacht und willkürlich interpretiert werden. Die gesamte Angelegenheit ist derzeit Gegenstand einer formellen Untersuchung. Ein Prozess wurde noch nicht eröffnet. Wir werden uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.» |
«Die Bank macht indirekt klar: Im Konflikt mit der französischen Justiz gelten nicht die gleichen Spielregeln wie damals im Streit mit den USA», sagt SRF-Wirtschaftsredaktor Jan Baumann. «Die UBS pocht auf ein faires Verfahren und sucht nicht den schnellen Rechtsvergleich, nur um die Angelegenheit rasch zu regeln.»
Mit Blick auf die Milliarden-Kaution und den veränderten Tonfall meint Rechtsprofessor Walter Kälin: «Es ist selbstbewusst, ich denke dafür gibt es aber auch gute Gründe. Die Kaution ist ja derat hoch, und solche Verfahren können im Extremfall jahrlang dauern. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die UBS dabei auch wirtschaftlichen Schaden erleidet.»
Wenn es wirklich eine politische Geschichte sei, wie die UBS dies behauptet, so werde es sehr schwierig, den Kopf aus der Schlinge ziehen zu können, schätzt SRF-Wirtschaftsredaktor Martin Stucki. «Dann schaut es aus, als ob Frankreich an einer ausländischen Grossbank ein Exempel statuieren möchte – und gleichzeitig seine Staatskasse noch ein bisschen auffüllen.»
Neben dem Fall in Frankreich muss sich die UBS auch mit einem ähnlichen Fall in Belgien sowie mit dem Vorwurf der Devisenmanipulation beschäftigen.
