Das Konfiszieren von Territorium sowie der fehlende Zugang zu Wasser und weiteren Ressourcen schwächt die Wirtschaft der Palästinenser. Ihr Bruttoinlandprodukt (BIP) wäre ohne die Besetzung durch Israel doppelt so hoch: Zu diesem Schluss kommt die Handels- und Entwicklungskonferenz der UNO (UNCTAD) im jüngsten Jahresbericht zu Palästina.
Beeinträchtigt werde die palästinensische Wirtschaft zudem durch die Ausweitung israelischer Siedlungsgebiete, das Einschränken der Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern sowie die Abhängigkeit von der israelischen Wirtschaft.
Steuererlöse für Palästinenser zurückbehalten
Der Bericht kritisiert zudem, dass Israel in den ersten vier Monaten 2015 Steuererlöse zurückbehielt, die den Palästinensern zustanden. Zudem würden die Importe in die palästinensischen Gebiete mit zu hohen Gebühren belegt. Eine Anpassung könnte demnach das Defizit der Palästinenser verringern.
Mehr als die Hälfte des palästinensischen Handelsdefizits hänge mit Israel zusammen, hiess es weiter. Für nachhaltiges Wachstum müsste der Handel umfangreicher und von höherer Qualität sein, sagte UNCTAD-Generalsekretär Mukhisa Kituyi.
Bettina Marx, Direktorin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah:
| «Der Bericht zeigt sehr deutlich und mit vielen einzelnen Belegen, warum sich die palästinensische Wirtschaft unter den Bedingungen der Besatzung nicht entwickeln kann. Am folgenschwersten ist die dramatische Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen. Die Städte sind von ihrem jeweiligen Hinterland abgeschnitten, Reisen zwischen Städten sind nicht ohne Probleme möglich – man muss an Checkpoints vorbei, Umwege über unbefestigte Strassen in Kauf nehmen. Das betrifft nicht nur Menschen, sondern auch Produkte. Es fallen hohe Zölle an, es gibt bürokratische Hindernisse noch und nöcher, es herrscht ein immer undurchsichtigeres Regime an Beschränkungen. Insgesamt wird es immer schwieriger, die wachsende Bevölkerung mit einer so schwachen Wirtschaft über Wasser zu halten.» |
Nicht genügend Lebensmittel
Zwei Drittel der Palästinenser leiden laut dem Bericht zudem unter Lebensmittelengpässen. Mehr als 60 Prozent des Westjordanlands und zwei Drittel der kultivierbaren Gebiete seien für palästinensische Produzenten nicht zugänglich – dadurch entgingen der Wirtschaft mehr als vier Milliarden Dollar oder 35 Prozent des BIP.
Hinzu komme die Zerstörung von Häusern: Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien so viele Häuser zerstört worden wie im ganzen vergangenen Jahr. Israel zerstört systematisch die Häuser von Attentätern, die Israelis angreifen. Dazu kam es in den vergangenen Monaten gehäuft.
Arbeitslosigkeit im Gazastreifen
Im Gazastreifen sei nur die Hälfte der kultivierbaren Fläche zugänglich für Palästinenser. Nach der israelischen Militärintervention vor zwei Jahren ist die Wirtschaft dort laut der UNO-Organisation zwar um 3,5 Prozent gewachsen und die Arbeitslosenquote auf unter 40 Prozent gesunken - sie liegt damit aber immer noch deutlich über dem palästinensischen Durchschnitt von 25 Prozent.
Diese leichten Fortschritte hätten jedoch nicht genügt, um das Einkommen pro Einwohner zu verbessern. Dieses liege immer noch unter dem Niveau von 2013. Noch immer seien über 73 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 70 Prozent der Haushalte hätten nur alle zwei bis vier Tage zeitweise fliessendes Wasser, so die UNCTAD.
