US-Steuerstreit: Julius Bär wappnet sich für hohe Busse

Im Steuerstreit mit den USA hat sich die Privatbank Julius Bär auf die Grundzüge eines Abkommens geeinigt. Sie erhöht dafür ihre Rückstellungen um knapp 200 Millionen auf mehr als eine halbe Milliarde Dollar – die voraussichtliche Höhe der Busse.

Video «Bank Julius Bär zahlt Busse» abspielen

Bank Julius Bär zahlt Busse

2:10 min, aus Tagesschau vom 30.12.2015

Julius Bär steht im US-Steuerstreit kurz vor einer definitiven Einigung. Im Prinzip hat sich die Vermögensverwalterin bereits mit der US-Staatsanwaltschaft des Southern District of New York geeinigt. Die Busse dürfte sich auf gut eine halbe Milliarde Dollar belaufen. Den definitiven Abschluss erwartet die Bank aber erst im neuen Jahr.

Auf Grundlage der kurz vor Jahresende noch erzielten Grundsatzvereinbarung sieht sich die Bank nun genötigt, die bereits getätigten Rückstellungen von 350 Millionen Dollar um 197,25 Millionen auf insgesamt 547,25 Millionen aufzustocken.

Die Vereinbarung stellt bereits eine umfassende Einigung bezüglich des Geschäfts in den USA mit unversteuerten Vermögen dar, muss aber noch vom US-Justizministerium, dem Department of Justice (DOJ), abgesegnet werden. Dies dürfte der Bank zufolge im ersten Quartal des neuen Jahres passieren.

Spekulationen um Höhe der Busse

Eigentlich hatte das Management noch bis zuletzt gehofft, das Thema in diesem Jahr endgültig abzuschliessen. Auch in den Medien wurde in den vergangenen Monaten immer wieder spekuliert, dass ein Abschluss vor der Tür stehe. Im Juni 2015 waren die Gespräche tatsächlich soweit gediehen, dass Julius Bär erstmalig eine Einschätzung zur Busse vornahm und 350 Millionen Dollar zurückstellte. Kurz vor Weihnachten hatte die «Sonntagszeitung» unter Berufung auf Insider berichtet, dass die Rückstellung womöglich doppelt so hoch ausfallen dürfte.

Zusatzinhalt überspringen

Börse reagiert positiv

An der Börse konnte Julius Bär am letzten Handelstag des Jahres trotz hoher Abschreibung noch einmal zulegen. Vorbörslich avancieren die Aktien um 2,2 Prozent. So beurteilt die Zürcher Kantonalbank (ZKB) die Einigung positiv: In den Medien sei bisher von einer Busse in der Höhe von 700 Millionen Dollar die Rede gewesen, teilt die ZKB mit.

Das US-Justizministerium ermittelt bereits seit Jahren gegen Schweizer Banken und hat 2013 zur Beilegung des Steuerstreits ein Selbstanzeigeprogramm aufgelegt. Die Schweizer Banken konnten sich selbst in die drei Kategorien des entsprechenden Programms einteilen. Dabei ist die Kategorie 2 für Banken mit US-Kunden, die mutmasslich Steuerdelikte begangen haben.

Zwei Kantonalbanken warten noch

Weil gegen die Bank Julius Bär allerdings bereits ein Strafverfahren lief, wurde sie automatisch der sogenannten Kategorie 1 zugeordnet. Zu dieser gehörte auch die Credit Suisse, die sich 2014 mit den Behörden geeinigt hatte und dabei eine Rekordbusse von 2,8 Milliarden Dollar bezahlt hatte. Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen bei der Kategorie 1 etwa für die Zürcher und Basler Kantonalbank oder die Genfer Pictet. Insgesamt sind rund zehn weitere Banken betroffen.

Die UBS, welche das Ganze ausgelöst hatte, musste bereits 2009 eine Busse von 780 Millionen Dollar zahlen und Kundendaten herausgeben. In der Kategorie 2 haben mittlerweile rund 75 Schweizer Banken eine Einigung mit dem DOJ erzielt. Das Bussenvolumen dieser Banken beträgt bisher insgesamt 1,02 Milliarden Dollar.