Vorwürfe gegen Pharmakonzern - Griechisches Parlament soll Novartis-Korruptionsaffäre aufklären

• Das Parlament in Athen soll Korruptionsvorwürfe gegen zehn griechische Politiker untersuchen.
• Dies nach Vorwürfen einer mutmasslichen Begünstigung des Schweizer Pharmakonzerns Novartis.
• Dafür sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten aus.

Zeugen werfen dem Schweizer Pharmakonzern vor, zahlreiche Menschen bestochen zu haben. Dies, um die Preise für die eigenen Medikamente in die Höhe zu treiben und durch zügige Genehmigung der eigenen Produkte den Markt zu beherrschen. Die Zeugen stehen unter dem Schutz der Justiz.

Unter den mutmasslich Bestochenen sollen sich die ehemaligen Regierungschefs Antonis Samaras und Panagiotis Pikramenos befinden. Auch Zentralbankchef Ionnis Stournaras, EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und sechs weitere Minister sowie Vizeminister und tausende Ärzte stehen unter Korruptionsverdacht.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Korruptionsaffäre lückenlos aufklären.

Keystone

«Das hat Griechenland drei Milliarden Euro gekostet», sagte Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament. Er werde alles tun, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Damit meine er die Regierungen der Konservativen und der Sozialisten, die Griechenland bis 2015 regiert hatten.

Wir sind entschlossen, ein umfassendes Verständnis der Situation zu erlangen und gegebenenfalls die Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die unsere hohen Standards für ethisches Geschäftsverhalten nicht erfüllt haben.

Stellungnahme Novartis

Novartis hatte vergangene Woche erklärt, es werde eine interne Untersuchung durchgeführt. «Wir sind entschlossen, ein umfassendes Verständnis der Situation zu erlangen und gegebenenfalls die Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die unsere hohen Standards für ethisches Geschäftsverhalten nicht erfüllt haben», teilte das Unternehmen mit.

Samaras spricht von Verleumdungs-Kampagne

Die unter Verdacht stehenden Politiker sprachen unterdessen von Verleumdung. Sie werfen der Tsipras-Regierung vor, von der schweren Finanzkrise ablenken zu wollen. Die Regierung und Tsipras persönlich nutzten die Aussagen von «vermummten und Kapuzen tragenden Zeugen», um «Schlamm auf ihre politischen Gegner zu werfen», sagte der ehemalige konservative Regierungschef Samaras. «Es ist eine Intrige, der grösste Komplott seit Gründung des modernen griechischen Staates», fügte Samaras hinzu.

Das juristische Tauziehen könnte Rechtsanwälten zufolge mehrere Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Beurteilung von Corinna Jessen

Juristisch wird der nun beschlossene Ausschuss nicht viel ausrichten können, und die Immunität der Politiker ist noch nicht aufgehoben. Die Vorwürfe der aktiven und passiven Bestechung sind aufgrund eines hoch umstrittenen Gesetzes, das Politiker weitgehend vor Strafverfolgung schützt, weitgehend verjährt. Und nur wenn den Beschuldigten Geldwäscherei nachgewiesen werden kann, könnten sie vor einem Sondergericht zur Verantwortung gezogen werden. Das allerdings würde erst am Ende eines langen Verfahrens eingerichtet werden, wozu das Parlament eine Aufhebung der Immunität beschliessen müsste. So wird dieser Ausschluss schon nach ein oder zwei Monaten die Akten wieder an die Justiz zurückschicken müssen. Diese muss dann aufwändig nach Konten suchen, über die sich Geldwäsche nachweisen liesse. Dies alles wird sehr lange dauern, mit einem höchst ungewissen Ergebnis.

Die Bevölkerung ist – wie so oft in der Geschichte Griechenlands – in zwei Lager geteilt. Wobei die meisten Griechen Politikern grundsätzlich zutrauen, korrupt zu sein. Diesmal könnte aber viel gefährlicher sein, dass ein erneuter Vertrauensverlust in das politische System – bei gleichzeitiger finanzieller und sozialer Not – die Extreme, gerade am rechten Rand, weiter stärkt. Und: Die sich abzeichnende politische Instabilität wird dem Land weder bei seiner geplanten Rückkehr an die Finanzmärkte im August, noch in einer Phase erhöhter Spannungen mit der Türkei von Nutzen sein.