Russland präsidiert dieses Jahr die G20. Nicht zuletzt deshalb reist zusammen mit Premierminister Dmitri Medwedew eine hochrangige Delegation nach Davos. Dabei geht es um Investitionen, die sich Russland wünscht: Das Land braucht dringend Geld und Know-How.
Russlands Aufgaben im Infrastrukturbereich sind riesig. Moskau will zum Beispiel ein internationales Finanzzentrum werden. Aber die täglichen Mega-Staus stehen dem genauso entgegen wie die schlecht funktionierenden öffentlichen Verkehrsmittel. Mit Milliarden-Investitionen in ein neues Verkehrsnetz will die Regierung das Problem lösen.
Modernisierung heisst das Motto der Stunde
Viel Geld will der Kreml auch im Kaukasus, in Ostsibirien und an der Pazifikküste investieren. Aus diesen Regionen wandern viele Menschen ab, die Perspektiven sind düster. Für die Fussball-WM 2018 muss Russland Stadien aber auch Eisenbahnverbindungen und Hotels bauen.
Zudem braucht das Land neue Strassen, Stromnetze, Wasserleitungen, Wohnungen, Flugzeuge. Kurz: mit Öl- und Gasmilliarden sollen jahrelang verpasste Investitionen nachgeholt werden. Modernisierung heisst das Motto der Stunde.
Das sollte eigentlich in- und ausländische Geldgeber anlocken. Aber derzeit ist das Gegenteil der Fall. In den letzten beiden Jahren sind netto rund 130 Milliarden Franken aus dem Land geflossen.
Ein Grund dafür: Es fehlt an Vertrauen. Das schlechte Investitionsklima sei eines der grössten Probleme des Landes, sagte der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin zu Radio «Echo Moskwy». «Das Business steht bei uns extrem unter Druck. Die bürokratischen Barrieren sind viel zu hoch», so Kudrin.
Russland punktet mit politischer Stabilität
Die Regelung von Geschäftsstreitigkeiten sei ebenfalls ein grosses Problem. Russland brauche zudem viel mehr Privatbetriebe statt staatlicher Konzerne. Und nicht zuletzt politische Reformen: freie Wahlen, so Kudrin. Für ihn geht Russland derzeit in die falsche Richtung: «Die Wirtschaftsreformen kamen zum Stillstand», wird er diese Woche vom Magazin «Spiegel» zitiert.
Premierminister Dmitri Medwedew wird am Mittwoch versuchen, die internationale Politik und Wirtschaft vom Gegenteil zu überzeugen. Das Schlüsselwort der Regierung ist seit längerem: Stabilität.
Hohe Öl-Einnahmen blockieren Reformen
Russlands Regierung verweist auf eingeläutete Reformen – zum Beispiel im Steuerbereich oder bei der Korruptionsbekämpfung. Makroökonomisch kann das Land gute Zahlen vorweisen.
Dmitri Medwedew war einst Hoffnungsträger der liberalen, pro-westlichen und urbanen Russen. Diese Hoffnungen enttäuschte er während seiner Amtszeit. Der damalige Finanzminister Kudrin kritisierte ihn für seine massiven Aufrüstungspläne der Armee. Darauf kanzelte ihn Medwedew vor laufenden Kameras ab. Kudrin gab daraufhin seinen Rücktritt bekannt.
Die Verschuldung ist mit 11 Prozent des Bruttoinlandproduktes tief, die Währungsreserven sind mit über 500 Milliarden Franken die drittgrössten der Welt und mit einem Wirtschaftswachstum von 3.5 Prozent steht das Land immer noch gut da.
Das staatliche Budget steht und fällt allerdings mit dem Ölpreis. Der ist momentan sehr hoch. Und genau das verhindert – so paradox es klingen mag – die wichtigen Reformbestrebungen.
Vom Feind zum Nachfolger
Das zeigt sich nicht zuletzt an der Budgetplanung bis 2015. Die Ausgaben für die innere Sicherheit und die Armee werden massiv erhöht und belaufen sich zukünftig auf jährlich über 120 Milliarden Franken.
Bei der Bildung oder der Gesundheit haben die Kreml-Mächtigen hingegen Sparprogramme verordnet. Medwedew setzt dabei kritiklos die Vorgaben von Präsident Putin um.
Inzwischen mehren sich in Moskau aber die Stimmen, die Medwedew auf der Abschussliste sehen. Bei den nächsten wirtschaftlichen oder politischen Turbulenzen könnte der mächtige Präsident Putin seinen Weggefährten Medwedew als Bauernopfer benutzen.
Ein möglicher Nachfolger in den Augen vieler: Ex-Finanzminister Alexej Kudrin. Doch der hält sich noch bedeckt. Vom «Spiegel» auf seine derzeitige Oppositionsrolle angesprochen, meinte er lapidar: «Ich sage nur, was getan werden muss.»
