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WEF 2016 «Die EU steht vor der grössten Belastungsprobe ihrer Geschichte»

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck spricht in seiner Rede am WEF die Flüchtlingskrise an. Dabei kritisiert er die osteuropäischen Staaten wegen ihrer mangelnden Solidarität. Es sei ein Gebot der humanitären Verantwortung, Verfolgte aufzunehmen. Man müsse aber auch über Begrenzung sprechen.

Joachim Gauck hinter einem Rednerpult am WEF
Legende: «Wollen wir wirklich riskieren, dass das grosse historische Werk an der Flüchtlingsfrage zerbricht?»: Gauck am WEF. Keystone

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Rede am Weltwirtschafts-Forum (WEF) in Davos die Flüchtlingskrise ins Zentrum gerückt. Kaum etwas werde Europa in Zukunft so beschäftigen wie diese. «Die EU steht vor der grössten Belastungsprobe ihrer Geschichte», so Gauck.

Die Aufnahme von Verfolgten sei ein «Gebot humanitärer Verantwortung». Nützlichkeitserwägungen dürften dabei kein Massstab sein: «Menschen, die Schutz bedürfen, dürfen auch etwas kosten.» Gauck erinnerte daran, dass Migration für Aufnahme- wie Herkunftsländer oft positive Effekte habe. «Schauen Sie nur die Liste der US-amerikanischen Nobelpreisträger an»; die meisten davon seien nicht in den USA geboren.

Begrenzung der Flüchtlingsströme

Viele Bürger, auch in Deutschland, würden die Zuwanderung Hunderttausender aber als Bedrohung wahrnehmen. Es sei wichtig, dass die Diskussion darüber nicht den Populisten und Rassisten überlassen werde, die überall in Europa auf dem Vormarsch seien. «Über diese Bedenken muss in der Mitte der Gesellschaft diskutiert werden.» Um Akzeptanz für eine solidarische Flüchtlingsaufnahme zu schaffen, müsse deshalb auch über die Begrenzung der Flüchtlingsbewegungen gesprochen werden. Brüssel sei daran, hier Lösungen zu suchen.

In diesem Zusammenhang übte Gauck scharfe Kritik an den osteuropäischen Staaten, die sich heftig gegen einen dauerhaften Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten wehren. Es sei verständlich, so Gauck, dass in den Ländern Mittel- und Osteuropas die Angst vor Veränderung und die Sorge um die nationale Identität besonders gross seien. «Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben.» Und er mahnte zugleich: «Wollen wir wirklich, dass das grosse historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht?»

Gauck warnte zudem davor, dass ohne einen sicheren Schutz der EU-Außengrenzen nationale Grenzen wieder an Bedeutung gewinnen würden. Wenn die Freizügigkeit in Europa verloren ginge, wäre dies keine gute Lösung.«Sollte uns wirklich nichts Besseres gelingen?»

Gaucks Rede in ganzer Länge (Quelle: weforum.org)

WEF 2016

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10 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Es ist eine Schande, dass Politiker sich trauen, noch immer zu sagen, dass man dieses und jenes tun wird. Und praktisch nichts wurde getan, und die schämen sich alle nicht. Das sind doch nur noch Marionetten, und so etwas soll uns führen. Sie sollten ehrlich sein und uns das sagen, so könnten wir sehen, dass andere übernehmen. Es könnte natürlich sein, dass die den fremden Regierungen schon vor langer Zeit Versprechen gemacht haben, die wir nicht wissen dürfen. So etwa wie in Würenlingen CH,.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Es ist jedesmal ein Affront von einem Politiker gegen das Volk, wenn gesagt wird, dass man verstehe, dass das Volk Angst hätte. Mit dieser Aussage verdrehen sie die Wahrheit, auch Schweizer-Politiker. Denn es ist nicht Angst vor neuem, oder Angst vor zuviel. Nein, man will es nicht. Ganz besonders verständlich ist dieses "nicht Wollen" in Deutschland+EU, denn es war nie Absicht, in der EU den christlichen Glauben +den Islam zu vermischen.Jeder weiss doch: Zuerst vermischen, dann Vorherrschaft.
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Genau, M. Roe, das hat man ja auch in der Schweizer Geschichte gesehen: Zuerst vermischte man die Katholiken mit den Reformierten, und dann die Vorherrschaft .... äh, Vorherrschaft von wem? - Eben! "Jeder weiss es doch", schreiben Sie. Nanu? Ich weiss von nichts solchem. Ihresgleichen hingegen weiss immer alles besser. Vorherrschaft des Islam in Europa vorauszusagen, ist jedenfalls blanker Unsinn.
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    30000-40000 Flüchtlinge will z. B. Österreich diese Jahr aufnehmen. Na ja das dürfte schwer werden wenn selbst im kältesten Winter immer noch 3000 Flüchtlinge pro Tag kommen.
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