Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, den Mindestkurs gegenüber dem Euro aufzuheben, kam überraschend. Die Börse stürzte am Donnerstag zeitweise um über zehn Prozent ab, Hundert Milliarden an Kapital wurden innert kurzer Zeit vernichtet. Die Folgen für die Wirtschaft sind noch nicht absehbar, die Prognosen aber düster.
Der Entscheid
Von einem «schwarzen Tag» spricht deshalb Anwalt und CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Die Export- und Tourismusbranche treffe die starke Aufwertung des Frankens hart. Er nimmt die SNB aber in Schutz. Lieber «ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende», sagt Bischof. Für Oswald Grübel, ehemaliger Chef von UBS und Credit Suisse, ist der Entscheid der SNB ebenfalls richtig. «Ich bin froh, dass sie zurück zur Realität gekommen ist.»
«Gift für die Wirtschaft» ist die überraschende Aktion hingegen für FDP-Nationalrat und Unternehmer Ruedi Noser. Er befürchtet einen Stillstand des Wirtschaftswachstums und einen Investitionsstopp bei den Unternehmen. Für Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, geht die Nationalbank den falschen Weg. Nun würden Arbeitsplätze und Löhne unter Druck geraten.
Der Zeitpunkt
«Während der letzten Jahre hätte man den Mindestkurs jederzeit aufheben können», ist Unternehmer Noser überzeugt, «ohne einen solchen Schock auszulösen». Die Massnahme kurz vor dem EZB-Entscheid, den Wahlen in Griechenland und inmitten der Rubel-Krise abzubrechen, hält der FDP-Nationalrat für unverantwortlich.
Auch Ex-Bankenchef Grübel hätte den Zeitpunkt für die Ankündigung anders gewählt – wenn auch in einem kleineren Zeitrahmen: Das Durcheinander an den Märkten wäre bei einer Ankündigung um Mitternacht nicht so gross gewesen wie morgens um halb 11. Die Plötzlichkeit der Ankündigung verteidigt er aber. Wegen Spekulanten könne man eine solche Veränderung nicht vorab ankündigen.
Die Gründe
Für den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank macht Bischof die mögliche unbegrenzte Aufnahme von Staatsanleihen europäischer Länder durch die Europäische Zentralbank EZB mitverantwortlich. Sollte das geschehen, werde es zu einer «Geldschwemme in Europa» kommen, sagt der CVP-Ständerat. Grübel widerspricht: Möglicherweise habe dies eine Rolle gespielt. Die SNB habe aber handfestere Gründe für die Aufhebung des Mindestkurses: «Ihre Bilanz beträgt 500 Milliarden. Das ist dreimal mehr als die USA hat!»
Das sorgt für einen Angriff seitens des Chefökonomen Lampart. Grübel habe während seiner Zeit als UBS-Chef Spekulationen auf den Franken gefördert. Er sei daher «Teil des Problems, nicht die Lösung». Grübel entgegnet: Der Markt sei heute so transparent wie noch nie. Interventionen am Devisenmarkt seien längerfristig also nicht wirkungsvoll genug. Darum habe sich die Nationalbank entschlossen, den Mindestkurs aufzuheben.
Die Folgen
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Die Diskussion um Bilanzsummen wird von Export-Unternehmer und Chef der Kistler-Gruppe, Rolf Sonderegger, aus der zweiten Reihe unterbrochen. «Um diese wirtschaftspolitische Diskussion auf die Realität herunter zu brechen: bei uns in der Unternehmung bedeutet diese Hiobsbotschaft, 40 Prozent weniger Gewinn. Das heisst: Einstellungsstopp, Investitionsstopp.»
Ähnlich klingt es bei Barbara Gisi, Direktorin des Schweizerischen Tourismusverbandes. « Wir sind doppelt gestraft. Die Schweizer gehen ins günstige Ausland, die Ausländer kommen nicht mehr in die Schweiz.»
Die Unternehmen hätten sich während der drei Jahre Mindestkurs zu fest ausgeruht, wendet der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ein. Sonderegger lässt das Argument nicht gelten: « In den letzten Jahren ist der Euro-Kurs zum Franken von 1.50 auf 1.20 gefallen. Das haben wir über Effizienzsteigerungen aufgefangen. Bei einer so plötzlichen Aufwertung des Frankens wie jetzt haben wir aber massive Probleme.»
Probleme würden der starke Franken und die daraus folgenden Schwierigkeiten auch den Arbeitnehmern bereiten, wirft Barbara Gisi ein. Senke der Staat die Steuern, um Unternehmen zu entlasten, seien höhere Arbeitszeiten und tiefere Löhne die Folge, sagt die SP-Vizepräsidentin.
Wie weiter?
Konkrete Massnahmen müssten Politik und Nationalbank gemeinsam erarbeiten, heisst es fast unisono. Wie die aber aussehen sollen, ist den Diskutierenden ziemlich unklar. Die bereits getroffene Massnahme der Negativzinsen sieht CVP-Politiker Bischof als valide Massnahme, um Investoren vom Franken abzuhalten und so eine Abschwächung zu erreichen. Banker Grübel stimmt zu, Unternehmer Noser widerspricht: Wenn ein Russe wegen der Rubelkrise einen Verlust von 50 Prozent befürchten müsse, würde er sein Geld in die Schweiz retten. Dabei würden ihn die Negativzinsen im tiefen einstelligen Bereich kaum kümmern.
Gewerkschafter Lampart hat ausser der Wiedereinführung des Mindestkurses keine konkreten Vorschläge. Für ihn ist aber klar: «Die Nationalbank muss für die Schweizer Wirtschaft faire Bedingungen schaffen. Das tut sie nicht.» Grübel entgegnet: « Sie müssen sich damit abfinden: Das Leben ist nicht fair.»
