Dem Talk voran geht ein «ECO Spezial»-Sendung . Sie geht der Frage nach, wo Gesetze für die Wirtschaft greifen und in welchen Fällen gesunder Menschenverstand angebracht wäre. Zudem zeigt das Politiker-Rating, wie wirtschaftsfreundlich Schweizer Nationalräte abstimmen.
Die Zahlenlast ist erdrückend. 40‘000 Regulierungs-Anweisungen kommen pro Jahr auf die Bankenwelt zu, zwei Drittel davon sind für die UBS relevant. Lukas Gähwiler, Chef von UBS Schweiz, beziffert die Kosten für die seiner Meinung nach ausufernde Regulierung auf 2 Mrd. Franken.
Auch Peter Spuhler geizt nicht mit Beispielen aus der Eisenbahnbranche: Das Erfolgsmodell «Flirt», das der Inhaber von Stadler Rail nach Frankreich exportiert hat, musste den gesamten Zulassungsprozess noch einmal durchspielen. Dies habe drei Jahre gedauert und den Konzern 18 Millionen Franken gekostet.
Regulierungen sind Unternehmern ein Dorn im Auge, selbst Heinrich Eberhard, obwohl dessen Eberhard Holding im Recycling-Geschäft tätig ist und von der Umweltgesetzgebung profitiert.
Zwar gesteht Eberhard ein, dass er das Umweltgesetz seit 1985 auf neue Geschäftsfelder abklopft und dass er aus der Problemlösung ein Geschäftsmodell gemacht hat. Er will es aber so verstanden wissen: «Wer würde denn behaupten, die Polizei lebt von Bussen, nur weil an der Autobahn hundertzwanzig steht?»
Dieser Schrott, der da an Motionen eingereicht wird!
Lukas Gähwiler gesteht ein, dass die Unternehmen Mitschuld tragen an der Regulierungsschwemme. Der Zusammenbruch der Finanzmärkte und die nachfolgenden Regulierungen stehen unbestritten in direktem Zusammenhang. «Eine massvolle Regulierung ist zweckmässig», erklärt Gähwiler, «und ‹Too big to fail› ein Beispiel für gute Regulierung». Trotzdem seien die Regulierungs-Anforderungen inzwischen völlig überzogen, wenn die Bank etwa einem Kunden einen Aktienkorb verkaufen wolle.
Gähwiler veranschaulicht den Aufwand mit dem Kauf einer Bratwurst: «Wenn ich in die Metzgerei gehe, kommt der Metzger und sagt: ‹Du, Gähwiler, was ist eigentlich dein Cholesterinwert und überhaupt dein Body Mass Index? Und du weisst schon, dass Fleischkonsum Risiken hat›.» Das Übermass an Kontrolle führe zu Misstrauen und am Ende zur Entmündigung des Bürgers.
Peter Spuhler verortet die Verantwortlichen im Parlament und erinnert sich an seine Zeit als Nationalrat: «In der Session war am zweiten Montag Nachtsitzung. Da haben wir 400 bis 500 Motionen behandelt. Unglaublich! Und dieser Schrott, der da teilweise eingereicht wird – beängstigend.» Im Vergleich zur EU aber sieht der ehemalige SVP-Nationalrat die Schweiz noch immer relativ gut aufgestellt und warnt: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf europäisches Mittelmass absinken.»
Nicht nur Klagen, auch Lösungsansätze
Mit der neuen Diskussionssendung bietet das Wirtschaftsmagazin «ECO» eine weitere Vertiefungsstufe. Die Premiere hatte «ECO Talk» am 1. Juni. Die Sendung kommt künftig sechs Mal im Jahr zur Ausstrahlung.
Um das zu verhindern, führt Lukas Gähwiler die Regulierungsbremse ins Feld: Für jedes neue Gesetz solle ein altes gestrichen werden – oder noch besser wie in Grossbritannien: «One in – two out.»
Aus seiner Erfahrung als Klotener Stadtpolitiker wendet Heinrich Eberhard ein, dass der Versuch, Verordnungen zu streichen, auf erbitterten Widerstand stosse. Peter Spuhler will das Problem gleich bei der Wurzel packen und schlägt eine Motionsbremse vor: Jeder Parlamentarier bzw. jede Fraktion dürfe nur noch eine festgelegte Anzahl an Motionen einreichen, und jedes Gesetz solle mit einem Verfallsdatum verknüpft werden (das allenfalls verlängert werden könne).
Selbst Hand anlegen und (wieder) in die Politik einsteigen, will aber keiner der drei. Peter Spuhler, der als Bundesratskandidat möglicherweise Chancen hätte, will lieber Unternehmer bleiben – Regulierungen hin oder her.
