WTO, Gatt, TTIP etc. – ein Kompass durch den Kürzeldschungel

Nach dem zweiten Weltkrieg setzte sich die Idee durch, dass mit der Liberalisierung und Deregulierung des Welthandels der Reichtum schneller und gerechter über die Welt verbreitet werde. Mittlerweile gibt es Hunderte von Freihandelsverträgen zwischen Staaten oder Ländergruppen. Hier eine Übersicht.

Zwei Männer vor WTO-Gebäude Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die WTO soll die Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen ermöglichen. Reuters

Mit der Liberalisierung und Deregulierung des Welthandels sollte demnach ein wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung geleistet werden. Hinter der Überlegung steht, dass wirtschaftliche Entwicklung und die Erhöhung des Lebensstandards die Völker zufriedener stelle und die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen damit reduziert werde.

Hunderte von Verträgen

Unterdessen gibt es Hunderte von Freihandelsverträgen zwischen einzelnen Staaten oder Ländergruppen. Sie haben in der Regel das Ziel, Zölle und Abgaben auf Importe aus den Partnerländern zu senken, den Vorrang für inländische Erzeugnisse und Anbieter abzuschaffen und Importkontingente zu verbieten. Durch den Abbau dieser Hindernisse soll der zwischenstaatliche Handel angekurbelt werden. Hier eine Liste der wichtigsten Freihandelsverträge.

  • Gatt

Die 23 Erstunterzeichnerstaaten (Australien, Belgien, Brasilien, Burma, Kanada, Ceylon, Chile, Republik China, Kuba, Frankreich, Indien, Libanon, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Südrhodesien, Südafrikanische Union, Syrien, Tschechoslowakei, Vereinigtes Königreich sowie USA) des Gatt (allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, engl. General Agreement on Tariffs and Trade) beschlossen 1947, sukzessive Zölle und andere Hemmnisse für den Handel mit Gütern zwischen den Unterzeichnerstaaten abzubauen.

In 8 Verhandlungsrunden wurde das Abkommen vertieft und der Kreis der teilnehmenden Staaten erweitert. Die Schweiz trat dem Gatt 1966 bei. Jede Verhandlungsrunde trägt den Namen jenes Landes, in dem mit den Verhandlungen begonnen wurde. Die letzte Verhandlungsrunde startete in Uruguay (Uruguay-Runde 1986-1994). 126 Staaten unterzeichneten schliesslich das neue Abkommen. Während es im Bereich Abbau von Zöllen für Güter vorwärts ging, gab es keine Einigung für die Liberalisierung des Dienstleistungs- und den Landwirtschaftssektor.

  • WTO

In der Uruguay-Runde wurde beschlossen, die WTO (World Trade Organisation) als Nachfolgeorganisation zu gründen. Über die Einhaltung der Gatt-Bestimmungen wacht seit 1995 die WTO mit Sitz in Genf. Sie hat auch ein eigenes Schiedsgericht zur Schlichtung von Streitigkeiten.

  • Trips-Abkommen

Ebenfalls unter dem Dach der WTO ist das Trips-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) angesiedelt. Es regelt den Urheber- und Patentschutz. Wer WTO-Mitglied werden will, muss das Trips-Abkommen anerkennen.

Allerdings herrscht grosse Auslegungs- und damit Rechtsunsicherheit. Indien beispielsweise beharrt darauf, gestützt auf entsprechende Klauseln im Trips-Abkommen, Medikamente mit Patentschutz kopieren zu dürfen, wenn damit Epidemien in armen Ländern bekämpft werden können (z.B. Aids-Medikamente für Afrika). Die Pharmaindustrie in den Industriestaaten widerspricht dieser Sichtweise.

  • Gats

Das Allgemeine Dienstleistungs-Abkommen Gats (General Agreement on Trade in Services) ist ebenfalls der WTO unterstellt. Es regelt im Wesentlichen den Zugang von Dienstleistungen auf fremde Märkte. Explizit ausgenommen sind staatliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit.

  • Doha Entwicklungsrunde

2001 lancierten die WTO-Mitgliedsländer die sogenannte Doha Entwicklungsrunde (DDA Doha Developement Agenda). Die Länder des Südens sollten ihre Landwirtschaftsgüter vereinfacht in den reichen Norden exportieren können, Dienstleister des Nordens (Banken, Versicherungen u.a.) vereinfachten Zugang zu den Märkten des Südens erhalten. Auch nach 4 Anläufen sind die WTO-Verhandlungen wegen unüberbrückbarer Differenzen blockiert.

  • Tisa-Abkommen

Um den Dienstleistungssektor trotz der Blockade in der WTO weiter zu liberalisieren, lancierten die USA 2012 Gespräche über ein neues Dienstleistungsabkommen ausserhalb der WTO: Das seit Kurzem heftig umstrittene Tisa-Abkommen (Trade in Services Agreement).

Am Verhandlungstisch sitzen 23 Länder, darunter die USA, die Schweiz sowie die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten. Fast 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen werden in diesen Ländern erbracht. An den Gesprächen nicht zugelassen sind Indien und China. Da die Verhandlungen geheim sind, herrscht grosse Konfusion. Globalisierungskritiker sagen, mit Tisa sollen auch bislang staatliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr etc. dereguliert werden.

  • TTIP

Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Auch diese ist heftig umstritten, da hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Kritiker bemängeln, dass der staatliche Aktionsradius damit eingeschränkt werden solle zugunsten von Grosskonzernen. Als Beispiel werden die Milliardenklagen von Seiten der AKW-Betreiber gegen den deutschen Atomausstieg angeführt.

Ein ähnliches Abkommen CETA (Comprehensive and Economic Trade Agreement) hat die EU mit Kanada bereits abgeschlossen. Es muss noch ratifiziert werden. Es ist wegen des Investitionsschutzes ebenfalls umstritten.

(Sendebezug: SRF 4 News, 15.12.2015, 06:00 Uhr)

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