WTO: Kein Durchbruch in Sicht

In der kenianischen Hauptstadt Nairobi treffen sich ab heute Vertreter der über 160 Mitgliedstaaten der WTO. Sie wollen die seit bald 15 Jahren blockierten Verhandlungen über Subventionen und Handelshindernisse wieder in Schwung bringen. Doch es dürfte auch in Nairobi zu keinem Durchbruch kommen.

Eine Frau kontrolliert «Guetzli» auf einem Förderband. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Streitpunkt bei der WTO sind auch Exportsubventionen für Schweizer «Guetzli». Keystone

Seit vielen Jahren verfolgt Manfred Elsig, Professor für internationale Beziehungen am World Trade Institute der Universität Bern, das Geschehen um die Welthandelsorganisation WTO. Er sagt zum heute beginnenden WTO-Treffen in Kenias Hauptstadt Nairobi: «Die Erwartungen sind nicht sehr hoch.» Denn auch bei diesem Ministertreffen dürften sich die über 160 Mitgliedstaaten kaum einigen.

Streit gibt es zum Beispiel über den Abbau von Exportsubventionen für verarbeitete Landwirtschaftsgüter. Dazu gehören etwa Unterstützungszahlungen für «Guetzli» mit Schweizer Getreide, die ins Ausland verkauft werden. Ohne diese Subventionen wäre das Schweizer Getreide für den Export zu teuer. Vor wenigen Wochen sah es noch danach aus, als würden diese Ausfuhrsubventionen verboten. Nun ist diese Frage wieder offen. Denn die USA wollen ihre Exportsubventionen nicht aufgeben. Auch bei anderen umstrittenen Themen sind keine Kompromisse zu erwarten.

Handelsliberalisierungen angestrebt

Dabei bräuchte die WTO dringend einen Erfolg. Seit 2001 schon verhandelt man über den Abbau von Zöllen und über sogenannte harmonisierte technische Anforderungen. Dazu zählen unter anderem ähnliche Sicherheitsstandards für Industrieprodukte. Der weltweite Handel würde von solchen Liberalisierungen profitieren, lautet die Hoffnung.

Ausserdem wollte man damals den Entwicklungsländern ermöglichen, ihre Landwirtschaftsgüter einfacher auf dem Weltmarkt anbieten zu können. Dabei sollten diese Staaten selbst nicht allzu viele Zölle abbauen müssen, was ihrer schwachen Wirtschaft schaden würde. Doch auch in diesem Punkt wurde bis heute keine Einigung erzielt.

Diplomaten wollen nicht scheitern

Wäre es also nicht klüger, die bisherigen Verhandlungen mit ihren ambitionierten Zielen für gescheitert zu erklären, wie es auch der Handelsbeauftragte der USA fordert? Manfred Elsig von der Universität Bern ist auch dieser Meinung. «Aber in der Diplomatie tut man dies natürlich nicht.» Auch in Nairobi werde wohl weiter über die alten Programme diskutiert. Einen Durchbruch erwartet der Professor nicht. Die offizielle Schweiz übrigens auch nicht: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist gar nicht erst nach Kenia gereist.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

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    Aus ECO vom 14.9.2015

    Die Bauern sind in Aufruhr: Seit Jahrzehnten garantiert ihnen das sogenannte «Schoggi-Gesetz», dass sie Milch und Getreide zu Schweizer Preisen an die Nahrungsmittel-Hersteller verkaufen können. Nun steht das Gesetz auf der Abschussliste der Welthandels-Organisation WTO, weil damit der Export subventioniert werde. «ECO» zeigt, was das Ende des «Schoggi-Gesetzes» für Bauern und Industrie bedeuten würde.

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    Aus Rendez-vous vom 24.7.2015

    Der weltweite Handel mit Smartphones, Navigationsgeräten und Computer-Software soll einfacher und billiger werden. Darauf haben sich 54 Länder der Welthandelsorganisation WTO geeinigt, darunter auch die Schweiz.

    Ab Mitte 2016 sollen die Einfuhrzölle für rund 200 Produkte der Informationstechnologie wegfallen. Wer profitiert davon?

    Maren Peters