WTO-Minister ringen um Abschlusserklärung

Kann sich die WTO-Konferenz auf einen Fahrplan zum Abbau von Exportsubventionen einigen? Und wie soll es mit der Doha-Runde weitergehen? Kurz vor Ende des Ministertreffens in Nairobi ist alles offen, wie die Schweizer Delegation erklärt. Die für heute geplante Abschlusserklärung ist verschoben.

Aktivisten an der WTO-Konferenz in  Nairobi. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Aktivisten von «Our World Is Not For Sale» (OWINFS) protestieren in Nairobi gegen die totale Liberalisierung. Keystone

Seit Dienstag verhandeln in der kenianischen Hauptstadt Nairobi die 162 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation WTO über grosse Themen wie den Abbau von Agrarsubventionen und wie es mit der sogenannten Doha-Runde weitergehen soll.

Viele Beobachter rechnen allerdings nicht mit einem Durchbruch. Die Differenzen unter den Mitgliedsländern sind zu gross und konnten offenbar auch in den letzten drei Verhandlungstagen nicht überbrückt werden.

Für die Schweiz von grosser Bedeutung sind die sogenannten Subventionen für landwirtschaftliche Güter, die exportiert werden: Der Bund subventioniert die Getreide- und Milchproduktion sowie die Nahrungsmittelindustrie, die daraus Biscuits und Schokolade macht und diese exportiert.

Doch diese Subventionen verstossen gegen die WTO-Regeln. Bereits 2005 beschloss die WTO, diese zu verbieten. Wegen grosser Uneinigkeit kam es dann doch nicht so weit. Jetzt, in Nairobi, stehen diese Unterstützungszahlungen erneut zur Debatte.

Schweizer Delegationschefin Gabrielle Ineichen-Fleisch: «Ausgang ist noch völlig offen» Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Schweizer Delegationschefin Gabrielle Ineichen-Fleisch: «Ausgang ist noch völlig offen» Keystone/Archiv

Ohne Konzessionen der USA läuft nichts

Nichtregierungsorganisationen frohlocken bereits, dass sie definitiv verboten werden. Ihnen sind sie ein Dorn im Auge, weil damit die reichen Industrieländer ihre Agrarexporte verbilligen, was die armen Staaten des Südens wegen ihrer leeren Kassen nicht können.

«Wir sind bereit, zu verzichten. Aber es muss auch eine Bereitschaft von den USA und anderen Ländern da sein, dass sie ihre Exportkredite und Nahrungsmittelhilfe ebenfalls gleich behandeln wie wir unsere Exportsubventionen.» Dies betont Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Leiterin der Schweizer Delegation bei den Verhandlungen in Nairobi.

Die Schweiz, Norwegen, Kanada und die EU, die alle diese Agrarsubventionen kennen, wollen also nicht einfach darauf verzichten. Grund: Die USA kennen ein ähnliches System, nennen es einfach nicht Subventionen, sondern Agrarkredite und Nahrungsmittelhilfe – und wollen nicht darauf verzichten. In Nairobi geht es nun darum, die USA zu Konzessionen zu bewegen. Ob es zu einer Einigung kommt, ist laut Ineichen-Fleisch noch unklar.

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Verhärtete Fronten

Der für Freitagmittag geplante Abschluss der 10. WTO-Konferenz ist nach einer erfolglosen Nachtsitzung verschoben worden. Hauptstreitpunkt ist ein von Entwicklungsländern gefordertes Bekenntnis zur Fortsetzung der Doha-Agenda. Die USA und die EU wollen die Neuausrichtung. Umstritten bleibt auch der Verzicht auf Exportsubventionen für Agrarprodukte.

Zukunft der Doha-Runde in den Sternen

Das andere grosse Thema ist die Zukunft der Doha-Runde. 2001 beschlossen die WTO-Mitgliedsländer einen neuen Anlauf zur Liberalisierung der Landwirtschaft und des Dienstleistungssektors. Fortschritte wurde beim Schutz des geistigen Eigentums und in vielen weiteren Punkten angestrebt. Den Ländern des Südens wurden Handelserleichterungen versprochen, damit sie vom Welthandel mehr profitieren können. Passiert ist praktisch nichts. Alle Treffen verliefen seither im Nichts.

WTO-Ministerkonferenz in Nairobi – ein Zwischenstand

3:23 min, aus SRF 4 News aktuell vom 18.12.2015

In Nairobi geht es darum zu klären, ob man mit der Doha-Runde weiterfährt. Nach den Worten der Schweizer Verhandlungsleiterin ist in Nairobi das ganze Spektrum der Meinungen anzutreten: Von der Fortführung der Doha-Runde bis hin zur klaren Aussage, dass zumindest Architektur oder Verhandlungsstruktur so nicht mehr weitergeführt werden können, weil sie bisher zu keinem Erfolg geführt hat und auch in Zukunft zu keinem Erfolg führen wird.

Ob man sich in Nairobi auf einen Fahrplan einigen kann, steht in den Sternen. Möglich ist laut Ineichen-Fleisch alles: Die Einigung auf ein Grundsatzpapier ebenso wie ein Ende des Treffens ohne Übereinkunft. Unklar ist auch, ob die Konferenz bereits heute oder erst am Samstag zu Ende geht.