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Wirtschaft Yukos-Aktionäre sollen 50 Milliarden Dollar erhalten

Mit einer Rekordsumme muss Russland ehemalige Aktionäre des russischen Ölkonzerns Yukos entschädigen. Ein Schiedsgericht hält die Zerschlagung des Konzerns von Kreml-Gegner Chodorkowski für politisch motiviert. Russland will sich wehren.

Legende: Video Schlag gegen Russland abspielen. Laufzeit 01:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.07.2014.

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat Russland zu rund 50 Milliarden Dollar Schadenersatz an Ex-Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos verurteilt.

Eine Ölförderungsanlage in der Dämmerung.
Legende: Es handelt sich um das grösste Verfahren in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Reuters

10 Jahre Verhandlungen

In der Begründung des Gerichts hiess es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben. Das Vorgehen sei politisch motiviert gewesen.

Es ist das grösste Verfahren in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Einen der drei Richter hatte Russland nominiert. Die Verhandlungen zogen sich fast zehn Jahre hin.

Legende: Video Yukos-Aktionäre werden entschädigt abspielen. Laufzeit 00:59 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 28.07.2014.

Kläger verlangten 100 Milliarden

Der Betrag macht mehr als zehn Prozent der russischen Währungsreserven aus. 50 Milliarden Dollar hatte Russland in etwa auch für die Olympischen Winterspiele in Sotschi ausgegeben.

Mit dem Urteil wird den Aktionären ungefähr die Hälfte ihres geforderten Betrags zugesprochen. Bei den Klägern handelt es sich um die Besitzer der Group Menatep Limited (GML), der zuletzt Yukos mehrheitlich gehörte. Sie forderten von der Regierung in Moskau 100 Milliarden Dollar Entschädigung. Nach eigenen Angaben sollen sie durch die Auflösung des einst vom Regierungskritiker Michail Chodorkowski kontrollierten Konzerns viel Geld verloren haben.

Der Yukos-Konzern war von Russland zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen Chodorkowski sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor und nahmen ihn in Lagerhaft. Grosse Teile des Konzernvermögens fielen an den Staatskonzern Rosneft.

Russland will Urteil anfechten

Dagegen zog ein Teil der ehemaligen Yukos-Aktionäre vor den internationalen Schiedsgerichtshof. Die Klägerseite argumentierte unter anderem mit der Internationalen Energie Charta, die Russland 1991 unterzeichnet hatte. Allerdings wurde sie nie ratifiziert.

Nach Angaben der Kläger kann nach dem Schiedsgerichtsspruch russisches Vermögen gepfändet werden. Allerdings haben beide Seiten das Recht, die Entscheidung vor einem ordentlichen niederländischen Gericht anzufechten.

Dies dürfte Russland wohl auch tun. Aussenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, das Land werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um seine Position zu verteidigen.

Chodorkowski begrüsst Urteil

Der in der Schweiz wohnhafte Chodorkowski reagierte erfreut auf das Urteil. «Es ist fantastisch, dass den Yukos-Aktionären eine Chance auf Schadenersatz gegeben wird», erklärte der Milliardär. «Aber es ist traurig, dass die Entschädigung aus der Staatskasse kommen wird und nicht aus den Taschen der Mafiosi mit Beziehungen zur Macht und aus denen von Wladimir Putins Oligarchen.»

«Unverfrorene Plünderung»

Chodorkowski betonte, dass der Yukos-Fall damit zum ersten Mal von einem unabhängigen Gericht untersucht worden sei. Er sprach von einer «unverfrorenen Plünderung eines erfolgreichen Unternehmens durch eine Mafia mit Staatsverbindungen». Zugleich verwies er darauf, dass er selbst von dem Urteil keinen finanziellen Nutzen haben werde.

Chodorkowski in der Schweiz

Chodorkowski in der Schweiz
Legende: reuters/archiv

Michail Chodorkowski wurde 2013 nach 10 Jahren Haft begnadigt. Seither lebt er in Rapperswil-Jona (SG). Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt übte er scharfe Kritik an Russland. mehr

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17 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Diese erbärmliche Oligarchenpack, mit Chodorkowski an der Spitze, soll zuerst ihre gestohlenen Milliarden dem Staat Russland zurückgeben, bevor sie sich so gross aufspielen.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Der Schuldspruch im Prozess gegen den ehemaligen russischen Öl-Oligarchen Michail Chodorkowski hat weltweit Kritik hervorgerufen. Merkwürdigerweise verschweigen westliche Medien den wahren Grund dafür, warum Putin den ehemaligen Chef des größten russischen Ölkonzerns Yukos verurteilen ließ. Das Verbrechen des Michail Chodorkowski bestand in der maßgeblichen Beteiligung an einer Operation der CIA, die Russland von innen heraus zerschlagen sollte !!!
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Der Ständige Schiedshof in Den Haag ist nur eine administrative Einrichtung ohne richterliche Entscheidungsbefugnis. D.h. Russland ist nicht an dieses willkürliche Urteil gebunden und wird selbstverständlich nicht bezahlen. Der IGH in Den Haag ist nur zuständig für zwischenstaatliche Gerichtsfälle. Kläger können nur Staaten der UNO sein und keine Privatpersonen. Einer Klage vor dem EGMR könnte sich Russland durch Kündigung der EMRK entziehen. Also wiederum nur reine Hetze gegen Russland !!!
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