Im Steuerstreit mit den USA haben sich zwei weitere Schweizer Banken mit dem US-Justizministerium auf eine Bussenzahlung geeinigt: Die Société Générale Private Banking (Suisse) SA muss 17,81 Millionen Dollar bezahlen und die Berner Kantonalbank (BEKB) 4,62 Millionen.
Mit den sogenannten «Non-Prosecution-Agreements» verpflichten sich die Banken, mit der US-Justiz zu kooperieren, Kontrollen einzuführen, Fehlverhalten wegen nicht deklarierter US-Konten zu beenden sowie eine Strafzahlung zu leisten. Im Gegenzug werden die Banken nicht mehr weiter durch die USA strafrechtlich verfolgt, teilte das US-Justizdepartement (DoJ) mit.
Bereits Rückstellungen getätigt
Die BEKB führte 720 US-Konten mit Vermögen von rund 176,5 Millionen Dollar. Die Société Générale unterhielt laut dem DoJ seit August 2008 375 US-Konten mit einem Gesamtvermögen von rund 660 Millionen.
Die BEKB teilte mit, dass mit dem Abschluss des Steuerprogramms mit den USA für alle mit der Bank in Beziehung Stehenden damit die grösstmögliche Rechtssicherheit geschaffen werde.
Weiter verlautete von der Bank, die Vereinbarung habe keinen Einfluss auf das Geschäftsergebnis des laufenden Jahres. Die BEKB habe bereits 2013 Rückstellungen für die Bussenzahlung vorgenommen.
Selbstanzeige-Programm der US-Justiz
Die BEKB gehörte zu den Banken in der Kategorie 2 des US-Bankenprogramms. Dies sind Banken, die einen Verstoss gegen US-Gesetze nicht ausschliessen können.
Das US-Justizministerium ermittelt seit Jahren gegen Schweizer Banken und hatte zur Beilegung des Steuerstreits 2013 ein Selbstanzeige-Programm angeboten. Im Rahmen dieses Bankenprogramms hatten sich bereits zuvor neun Schweizer Institute als Banken der Kategorie 2 mit den US-Behörden geeinigt. Die gesamte Busse stieg inzwischen auf rund 260 Millionen Dollar. 211 Millionen davon musste die Tessiner Privatbank BSI bezahlen.
