Die Basler Politik hat eine turbulente Woche hinter sich. Völlig überraschend trat am Dienstag Regierungsrat Carlo Conti (CVP) zurück, weil er Honorare in die eigene Tasche steckte, die er der Staatskasse hätte abliefern müssen.
Dieser Rücktritt traf auch die Parteien im Stadtkanton überraschend. Dennoch zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es bei der Ersatzwahl zu einem Zweikampf kommt. Auf der einen Seite will die CVP ihren Sitz in der Regierung verteidigen, auf der anderen Seite will die SVP als stärkste bürgerliche Partei erstmals in die Regierung einziehen.
Beide Präsidenten bekräftigen Anspruch auf Regierungssitz
Im Streitgespräch im «Regionaljournal Basel» von Radio SRF bekräftigten als Wochengäste die Parteipräsidenten Lukas Engelberger (CVP) und Sebastian Frehner (SVP) den Anspruch ihrer Parteien. Engelberger kann sich auch vorstellen, selber zu kandidieren. Frehner dagegen deutete an, dass er auf eine Kandidatur verzichte.
Lukas Engelberger bezeichnete seine Partei als «verlässliche Kraft» in der Mitte. Die CVP wolle weiterhin konstruktiv in der Regierung mitarbeiten. Lukas Engelberger verneinte auch, dass die CVP angeschlagen sei, weil ihre zwei Aushängeschilder negativ in den Schlagzeilen stehen: Carlo Conti nach der Honorar-Affäre und Nationalrat Markus Lehmann, weil er als Bankrat privat Aufträge der Kantonalbank angenommen hat.
Sebastian Frehner auf der anderen Seite bezeichnete im Streitgespräch seine SVP als «Alternative» zu den bisherigen Regierungsparteien. Er kritisierte hierbei auch die bürgerlichen Regierungsräte, die sich in den vergangenen Jahren als «Verwalter und nicht als Gestalter» erwiesen hätten. Frehner bezeichnete die CVP zudem als «unzuverlässigen Partner im bürgerlichen Lager», weil die Partei bei den letzten nationalen Wahlen mit den Grünliberalen zusammenspannte und nicht mit den anderen Bürgerlichen.
