Wie es in der Aargauer Finanzpolitik weitergehen soll ist ein viel diskutiertes Thema. Aktuell arbeitet der Regierungsrat an einer Auslegeordnung und möchte demnächst Vorschläge präsentieren, wie sich der Staatshaushalt künftig ausgeglichen gestalten lässt.
Auf diese regierungsrätliche Strategie mochte die FDP nicht warten und präsentierte am Montag ihre «liberale Agenda 2024» mit eigenen Vorschlägen für die Aargauer Finanzpolitik. Kern der freisinnigen Strategie sind Um- und Abbaumassnahmen vieler staatlichen Leistungen.
Vorschläge der Aargauer FDP:
- Vollständige Privatisierung der AKB: Die Aargauer Kantonalbank soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und die Staatsgarantie abgeschafft werden.
- Vollständige Privatisierung von KSA und KSB: Die beiden Kantonsspitäler sollen ebenfalls privatisiert werden.
- Weniger staatliche Leistungen: Die kantonale Verwaltung soll gewisse Aufgaben auslagern und andere streichen. Welche das sein sollen, lässt die FDP aber offen.
Das Ziel der Freisinnigen ist es Kosten zu sparen und die Effizienz zu erhöhen. Die Partei präsentiert damit keine neuen Positionen, sondern bekräftigt klassische marktliberale Forderungen gegenüber dem Staat.
Neben den konkreten Forderungen (siehe oben) macht die FDP diverse Vorschläge, wo die Regierung Sparmöglichkeiten prüfen soll: Zum Beispiel beim Spital- und Heimwesen, der Pflegefinanzierung sowie bei Sonder- und Hochschulen.
Wir sind klar der Meinung, dass die Zitrone nicht ausgepresst ist. Wir können noch viel effizienter werden.
Den Tarif durchgegeben hat die FDP vor allem auch beim Thema Steuererhöhung. Die Partei werde keinesfalls Hand bieten zu höheren Steuern, weder für natürliche noch für juristische Personen und auch die Schuldenbremse dürfe keinesfalls ausgesetzt werden.
Zum Thema Steuern sagte Sabina Freiermuth, die Präsidentin der FDP-Fraktion im Grossen Rat: «Wir sind klar der Meinung, dass die Zitrone noch nicht ausgepresst ist. Wir haben die Möglichkeit, noch viel effizienter zu werden und Staatsleistungen moderner zu erbringen.»
Als Beispiele erwähnte Freiermuth die Kantonsspitäler und die Schulen. Bei Letzteren könne man Geld sparen, ohne dass es die Kinder spüren würden. Die Strukturen müsse man überdenken, so die FDP-Grossrätin. «Wir haben im Vergleich zu anderen Kantonen noch immer sehr viele kleine Schulen, wir reden von 15 oder 20 Schülern. Wenn wir weniger Abteilungen hätten, wäre das effizienter.»
Wie kompatibel die FDP-Vorschläge mit der Strategie der Regierung sein werden, zeigt sich am 17. Mai, wenn der Regierungsrat seinen finanzpolitischen Ausblick präsentiert.
